Rot-Grün regiert

Klare Ziele: Wir bringen Niedersachsen auf den 1,5-Grad-Pfad, senken die Emissionen bis 2030
um 75 Prozent und machen das Land in starken Schritten bis 2040 klimaneutral. Die erneuerbaren
Energien aus Sonne und Windkraft bauen wir rasch und konsequent aus.

Klimacheck für den Landeshaushalt: Alle relevanten Maßnahmen werden auf ihre Klimaauswirkungen
überprüft, um mehr Transparenz zu schaffen und eine Grundlage zu haben, um effektiv
steuern zu können. Die niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik wird noch stärker auf
Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet.

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: Wir werden einen Klimavorrang
einführen, denn die klimaverträgliche Erzeugung von Strom und Wärme, Maßnahmen
der energetischen Sanierung und Energieeffizienz sowie der dafür erforderliche Ausbau der
Energieinfrastruktur liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Diesen Vorrang werden
wir rechtsverbindlich verankern. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Genehmigungsverfahren
vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden. Mit Vertreterinnen und Vertretern
aus Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und von den kommunalen Spitzenverbänden
etablieren wir eine „Task-Force Energiewende“. Auf alle neuen Dächer kommen schnellstmöglich
Solaranlagen und die Vorrangflächen für die Windenergie werden wir bis 2026 verdoppeln.

Finanzielle Beteiligung an der Energiewende: Ziel ist es, dass die Menschen vor Ort von der
Energiewende profitieren – auch finanziell. Deshalb verpflichten wir Anlagenbetreiberinnen und
-betreiber dazu, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und lokale Energiegenossenschaften zu
beteiligen.

Landeswohnungsgesellschaft: Wir gründen im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht
gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft ist der Kauf, die Sanierung
und die Schaffung von Wohnraum.

Transformationsfonds: Kleine und mittlere Unternehmen sollen u. a. durch gezielte Beteiligungen
gestärkt werden, die zusätzliches Eigenkapital für den Aufbau ökologisch und sozial nachhaltiger,
insbesondere klimaneutraler Geschäftsmodelle und Produktionsweisen benötigen.

Berufliche Aus- und Weiterbildung stärken: Wir wollen die berufliche Bildung stärken und die
Berufsorientierung verbessern. Gemeinsam mit dem Handwerk wollen wir eine große Aus- und
Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative starten und uns für bessere finanzielle Rahmenbedingungen
einsetzen. Dazu gehört auch, die Meisterausbildung dem Bachelorstudium gleichzustellen.
Wir stehen für eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen und prüfen hierzu
eine finanzielle Unterstützung.

Bezahlbarer ÖPNV: Wir stellen die erforderlichen Finanzmittel zur Ko-Finanzierung eines bundesweiten
49-Euro-Tickets im Haushalt zur Verfügung. Mit den kommunalen Aufgabenträgern
werden wir ein landesweites Ticket für alle Schülerinnen und Schüler, Azubis und alle Freiwilligendienstleistenden
für 29 Euro pro Monat auf den Weg bringen.

Sonderprogramm Klimakrise: Wir richten ein Programm ein, das über die gesamte Legislatur
hinweg Landwirtschaft und Forst unterstützt, z. B. durch die gezielte Förderung zum Klimaschutz
– insbesondere zum Moorschutz, zur Klimafolgenanpassung sowie die Aufstockung der
Zuschüsse für Investitionen zur Bewältigung von Extremwetterereignissen.

Ökolandbau-Offensive: Es ist unser gemeinsames ambitioniertes Ziel, die Ausweitung des Ökolandbaus
auf mindestens 10 Prozent bis 2025 und mindestens 15 Prozent bis 2030 zu erreichen.
Die betriebliche Umstellungsberatung werden wir ausbauen und die Investitionsförderung ökologisch
ausrichten. Die Verarbeitungsbranche werden wir insbesondere im ländlichen Raum bei
der Umstellung auf ökologisch erzeugte Waren fördern. Wir werden die Nachfrage im Bereich
Bio-Produkte stärken, z. B. durch Umstellung öffentlicher Einrichtungen auf Bio-Produkte.

Tiergerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft: Auf Bundesebene werden wir die planungs- und
genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung zu tiergerechteren
Haltungsformen vorantreiben und uns dem Bund gegenüber für wirksame, gut ausgestattete
Finanzierungsinstrumente zum tiergerechten sowie umwelt- und klimaschonenden Umbau der
Tierhaltung einsetzen. Diese Mittel wollen wir durch Landesmittel ergänzen, insbesondere in
der Schweinehaltung.

Dritte Kraft in Kitas: Die Qualität in Kitas hat für uns oberste Priorität. Wir werden daher den
Weg des Stufenplans für die dritte Fachkraft konsequent weitergehen. Wir werden prüfen, wie
Einrichtungen mit besonderem Bedarf gezielt unterstützt werden können.

Dem Fachkräftemangel begegnen – für gute Schulen: Wir werden im Verlauf der kommenden
Wahlperiode schnellstmöglich auch Lehrkräfte mit dem Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen
nach A13/E13 als Einstiegsgehalt bezahlen. Dies gilt auch für bereits im Schuldienst
tätige Lehrkräfte. Wir geben Schulen mehr Freiraum, ermöglichen Lernen im eigenen Takt und
stärken Bildung für nachhaltige Entwicklung. Schulen bekommen die Möglichkeit, anderes
Personal einzustellen, solange nicht ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Digitale Endgeräte: Alle Schülerinnen und Schüler müssen unabhängig von finanziellen Voraussetzungen
an der Bildung in der digitalen Welt teilhaben können. Deshalb werden wir schrittweise
digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.

Hochschulbauplan 2035: Um den Sanierungs- und Modernisierungsstau an unseren Hochschulen
abzubauen, wollen wir die Finanzmittel für große Baumaßnahmen substanziell erhöhen und
die Umsetzung über die neue Landesliegenschaftsgesellschaft prüfen.

Exzellente Universitäten: Unser Ziel ist mindestens eine niedersächsische Exzellenzuniversität.
Mit gezielten Spitzenberufungen stärken wir die internationale Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit
unserer Universitäten. Unser Ziel ist es zudem, Niedersachsen als international sichtbaren,
exzellenten Wissenschaftsstandort für künstliche Intelligenz zu etablieren.

Sicherung und Stabilisierung von Kunst und Kultur: Wir werden die Pro-Kopf-Ausgaben des
Landes für Kunst und Kultur erhöhen. Zur Bewältigung der Transformationsherausforderungen
werden wir ein konzeptgebundenes Programm „Transformation in der Kultur“ einrichten.

Kinder schützen und fördern: Wir wollen eine Kinderschutzstrategie für Niedersachsen entwickeln,
um ein flächendeckendes und verlässliches Angebot sicherzustellen. In einem Kinderschutzgesetz
werden wir landesrechtliche Vorschriften bündeln und optimieren. Das Aktionsprogramm
„Startklar in die Zukunft“ wollen wir verstetigen und mit der Jugendförderung
verknüpfen. Zudem wollen wir das Wählen ab 16 Jahren einführen.

Geburtshilfe verbessern: Wir werden einen Aktionsplan auflegen, um die geburtshilfliche Versorgung
in Niedersachsen sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken. Wir werden
Fördermöglichkeiten des Landes für ambulante und außerklinische Geburtshilfe sowie für hebammengeleitete
Kreißsäle prüfen.

Bürokratieabbau in Gesundheit und Pflege: Wir werden uns auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung
im Gesundheitswesen einsetzen und entsprechende Modellprojekte umsetzen.
Auch in der Pflege wollen wir unnötige Bürokratie vermeiden. Gemeinsam mit ambulanten und
stationären Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunen wollen wir Handlungsfelder
identifizieren und konkrete Erleichterungen ermöglichen.

Starke Polizei zukunftsfähig aufstellen: Um Bedrohungen für unsere Demokratie und Sicherheit
wirksam bekämpfen zu können, wollen wir unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch
weiter stärken. Wir sorgen dafür, dass die Polizei den steigenden Anforderungen begegnen
kann, indem wir den Strategieprozess der Polizei weiterentwickeln und stärken sowie Multidisziplinarität
ausbauen. Zudem wollen wir u. a. die Erhöhung der Einstiegsbesoldung prüfen,
das Zulagensystem, orientiert am Bund, anpassen und stufenweise erhöhen, die Polizeizulage
anheben und ihre Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen. Wir wollen eine anonyme individualisierte
Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen einführen. Diese
wird befristet und evaluiert.

Neues Brandschutzgesetz: Damit sollen u. a. eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung
festgeschrieben und Freistellungsansprüche für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und
Jugendfeuerwehren gesetzlich geregelt werden. Dabei nehmen wir gezielt die Stärkung der
ehrenamtlichen Strukturen in den Fokus.

Moderne Sportanlagen: Wir werden bestehende Sportanlagen – insbesondere Schwimmbäder
und Sporthallen – über ein mehrjähriges Investitionsprogramm barrierearm, inklusiv und möglichst
klimaneutral sanieren. Im Rahmen unserer Investitionsplanung wollen wir ein weiteres
Sportstätteninvestitionsprogramm auflegen.

Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz: Dieses bietet einen umfassenden Schutz vor
Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen und schafft Rechtsansprüche. Hierdurch
schließen wir Rechtsschutzlücken zwischen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
und dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG). Für Betroffene schaffen wir
niederschwellige Angebote, gegen Diskriminierung vorzugehen.

Teilhabe voranbringen: Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen
für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens. Außerdem stärken wir die Migrationsberatung. Von Kettenduldungen betroffenen
Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“
zur landesweiten Praxis machen.

Demokratie stärken: Wir wollen eine dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen
gegen Rechtsextremismus sicherstellen, den Aktionsplan gegen Rassismus zügig umsetzen
und das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte sowie die Landeszentrale für
politische Bildung stärken.

Lebendige Innenstädte: Wir wollen eine Erhöhung der Mittel für die erfolgreichen Programme
„Zukunftsräume“ und „Resiliente Innenstädte“ prüfen. Dabei geht es um Belebung durch Nutzungsmischung
und Versorgungssicherheit, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, soziale Teilhabe,
Barrierefreiheit, Klimaschutz und -anpassung.

Niedersachsen für Europa begeistern: Mit einem jährlichen Europafest des Landes und der
Regionen wollen wir die Vielfalt des Europaengagements sichtbar machen. Wir setzen uns dafür
ein, dass alle jungen Menschen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen
können, sei es in der Schulzeit, während der Ausbildung, in der Freizeit oder an der Hochschule.

Niedersächsisches Sofortprogramm gegen die Energiekrise: Wir werden noch in diesem Jahr
einen Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm im Umfang von rund einer Milliarde Euro
vorlegen. Dieser soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen in unserem Land abmildern und
die Bundeshilfen ergänzen.

Niedersachsenfonds: Wir werden unter dem konzeptionellen Dach eines Niedersachsenfonds
zukunftsweisende Investitionsinstrumente entwickeln, die konform mit den Verschuldungsregelungen
des Landes sind. So schaffen wir Spielräume für die zukunftsfeste Aufstellung
des Landes.