Detlev Schulz-Hendel: Aussprache zur Fragestunde zu Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen (CDU)
Top 4a: „Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an?“ (Fragestunde CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die neue Landesregierung ist jetzt gut 100 Tage im Amt. Als erste Maßnahme haben wir ein großes Maßnahmenpaket zur Soforthilfe der Menschen und Unternehmen in Niedersachsen auf den Weg gebracht. In Zeiten von Preissteigerungen, insbesondere im Energiemarkt, erwarten die Menschen zu Recht schnelle Hilfen. Etwas, was die CDU bis zum Ende der letzten Legislaturperiode mit ihrem damaligen Finanzminister Hilbers an der Spitze lange blockiert hat.
Liebe CDU,
Sie müssen sich schon mal entscheiden. Im vergangenen Jahr haben Sie das Verfahren beim Nachtragshaushalt als zu schnell kritisiert, jetzt geht es Ihnen an einigen Stellen nicht schnell genug. Was denn nun? Wäre es nach Ihnen gegangen, so wären wir bei etlichen der gefragten Themen noch gar nicht in die Umsetzung der entsprechenden Richtlinien oder Vereinbarungen gekommen.
Und wie Sie aus dem Haushaltsausschuss wissen, sind bereits mehr als eine halbe Milliarde der 2,9 Milliarden ausgezahlt worden. Ich nenne beispielsweise die 200 Millionen Euro, damit das Schulessen sich nicht verteuert, die Unterstützung der Kommunen mit mehreren hundert Millionen oder die 13,5 Millionen für die Studierendenwerke. All das hätte nicht funktioniert, wenn wir Ihrem Vorschlag auf längere Beratung gefolgt wären. Bei der Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) ist es extrem hilfreich, dass wir uns als Land sehr schnell auf den Weg gemacht haben und mit dem Nachtragshaushalt 200 Millionen Landesgeld dafür bereitgestellt haben. Niedersachsen wird als erstes Bundesland am 23.2. die Antragsstellung für die Hilfen bereitstellen. Hier zahlt sich also unsere Schnelligkeit ganz konkret aus.
Soeben wurde Ihnen vorgestellt, wie die Unterstützung von privaten Haushalten mit Öl-, Flüssiggas und Festbrennstoffheizungen unterstützt werden. Bund und Land nehmen auch hier alle in den Blick und kümmern sich um die Menschen. Das wird nicht ganz einfach, auch weil wir es hier mit einem Massenprogramm zu tun haben und weil es noch Dinge zu klären gibt. Dennoch ist es gut, dass wir im Norddeutschen Verbund der Bundesländer hier zusammenarbeiten um möglichst schnell zur konkreten Umsetzung und Auszahlung zu kommen. Natürlich könnte alles noch schneller und noch besser laufen. Doch wenn man sich die Details der Umsetzung anschaut, wird klar, dass es nicht überall innerhalb von ein paar Wochen zur Auszahlung oder Antragsstellung kommen kann. Aus Ihrer Regierungszeit wissen Sie nur zu gut, dass manche Dinge nicht so schnell gehen, wie es wünschenswert ist. Ich erinnere nur an die Corona-Hilfen für Unternehmen, die Minister Althusmann zu verantworten hatte.
Wir teilen alle das Interesse, dass den Menschen und Unternehmen in unserem Land schnell geholfen wird. Natürlich kann es nicht schnell genug gehen, aber am Ende zählt, was bei den Menschen ankommt. Daran arbeiten unsere Ministerien mit Hochdruck, wofür ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken will. Gut, dass wir schnell einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht haben, gut das Rot-Grün jeden Tag daran arbeitet, dass es den Menschen in Niedersachsen besser geht.