Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 666 vom

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Statement:Grüne: Die Klimabewegung wird gehört!

Viele Menschen in Niedersachsen erleben schon jetzt die Folgen der Klimakrise, immer mehr junge Menschen entwickeln ernstzunehmende Zukunftsängste. Die Klimabewegung adressiert deshalb zurecht auch uns als Landespolitik und mahnt konsequentes Handeln an. Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne im Koalitionsvertrag festgehalten, dass unsere Klimaschutzpolitik den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der damit verbundenen Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel folgt.

Statement:GRÜNE: Erneute Gentechnik-Debatte ist überflüssig

Niedersachsen ist bereits 2014 unter der damaligen rot-grünen Regierung dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Dies ist bis heute so, und niemand plant, dies aufzuweichen oder aus dem Bündnis auszutreten. Im Gegenteil: Wir haben uns im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen klar dazu bekannt, Niedersachsen weiter gentechnikfrei zu halten.

Statement zum zweiten Nachtragshaushalt:Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung

Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.

Statement:Grüne: Freigabe der Daten zu Pestizideinsätzen schafft nötige Transparenz

Es ist gut, dass nun auch Niedersachsen als letztes Bundesland die Daten über den Einsatz von Pestiziden an Gewässern freigibt. Leider hat es dafür erst eines Regierungswechsels bedurft, denn die alte Landesregierung hatte sich zwei Jahre lang erbittert geweigert, dem NABU Auskunft zu erteilen.

Statement:Grüne: Irritierende Polizeivermerke sollten überprüfen werden

Engagierte Bürger*innen engagieren sich seit vielen Jahren in Bad Nenndorf gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen.

Statement:Grüne: Das Land hilft, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern

„Ebenso wie viele Bürger*innen in Niedersachsen sind auch die Unternehmen von Energiepreissteigerungen stark betroffen.“

100 Tage rot-grüne Landesregierung:Rot-Grün gibt Orientierung und Sicherheit

Seit dem 8. November 2022, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages und der erneuten Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten, sind 100 Tage vergangen.

Statement zur Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie:Grüne: Wichtiger Einstieg für weniger Pestizide auf den Äckern

Es ist gut, dass jetzt die im Niedersächsischen Weg vereinbarte Pestizidreduzierungsstrategie vorliegt und damit erstmals konkrete und überprüfbare Zielvorgaben benannt sind. Wir Grünen begrüßen vor allem, dass sich auch die niedersächsische Landwirtschaft dazu bekennt, den Einsatz von Spritzmitteln deutlich zu reduzieren.

Statement:Grüne: Stärkung der Life-Science Startups gut für Niedersachsen

„Der neue Fonds für die Förderung von Startups im Bereich der Biowissenschaften ist ein gutes Signal für die Branche in Niedersachsen.“