Pressemeldungen

Wechsel an den Spitzen von Innen- und Sozialministerium:Grüne: Schnelle und gute Entscheidungen für Kabinettsumbildung

Angesichts der vielen Herausforderungen in der Innen- und Sozialpolitik des Landes ist es gut, dass die Landesregierung für die Nachfolge von Boris Pistorius schnelle und gute Entscheidungen getroffen hat. Wir wünschen Daniela Behrens und Andreas Philippi in ihren neuen Ämtern eine glückliche Hand und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH):Grüne: Ein guter Tag für den Medizin- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen

Der Neubau der MHH ist ein wichtiger Schritt für die Hochschule selbst, aber auch für den gesamten Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Das Bauvorhaben trägt dazu bei, medizinische Spitzenforschung in Niedersachsen zu halten und auch neu anzusiedeln.

Wegfall von Isolations- und Maskenpflicht:Grüne: Es braucht weiterhin Eigenverantwortung und Rücksichtnahme

Die Lage mag jetzt beherrschbar erscheinen, niemand kann aber vorhersagen, ob das auch in Zukunft dauerhaft so sein wird. Deswegen appellieren wir Grüne an die Eigenverantwortung der Menschen und setzen darauf, dass alle im Interesse ihrer Mitmenschen weiterhin sensibel agieren.

Statement:Grüne: Dringender als je braucht es beim sozialen Wohnungsbau das Engagement des Landes

Die Lage des sozialen Wohnungsbaus ist besorgniserregend. Vor allem wegen steigender Baukosten wollen viele Unternehmen in Niedersachsen ihre Neubauprojekte zurückfahren oder einstellen.

Statement:Grüne: SPD-Modell zur Gaspreisbremse ein erneutes Wahlkampfmanöver

„Und wieder einmal zeigt Ministerpräsident mit Inbrunst nach Berlin, anstatt sich um die direkten Hilfen in Niedersachsen zu kümmern.“

Statement:Grünen-Fraktionschefin: Krisenvorsorge muss vor Wahlkampf gehen – MP Weil plant es bisher andersherum

Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen.

Pressemeldung Nr. 45 vom

Finanzhilfen noch vor der Wahl nächste Woche im Landtag absichern:Grüne fordern schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes

Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes.

Statement:Grüne: Kinderschutz braucht endlich eine verbindliche Strategie

Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: in Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt.

Statement zum dritten Entlastungspaket der Ampel:GRÜNE: Landesregierung muss endlich ein eigenes Entlastungpaket auf den Weg bringen und konstruktiv am bundesweiten 49-Euro-Nahverkehrsticket mitarbeiten

Die Regierung Weil/Althusmann muss als Ergänzung zum Bund auch ein Entlastungspaket des Landes schnüren - und zwar vor der Landtagswahl am 9. Oktober. Wir haben dafür bereits ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen, nämlich den Zweck des Sondervermögens Corona umgehend zu erweitern.

Statement:Grüne: Politische Spielräume im Kampf gegen Kinderarmut jetzt nutzen

Über 280.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen leben in Armut – Tendenz steigend. Das ist eine dramatische Entwicklung. Jetzt verschärfen auch noch Inflation und Energiekrise die Situation. Wir brauchen deshalb schnell gezielte Hilfen und nicht erst in einigen Monaten. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, mit weiteren Entlastungen und der geplanten Kindergrundsicherung gegenzusteuern.