Niedersachsen ist bereits 2014 unter der damaligen rot-grünen Regierung dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Dies ist bis heute so, und niemand plant, dies aufzuweichen oder aus dem Bündnis auszutreten. Im Gegenteil: Wir haben uns im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen klar dazu bekannt, Niedersachsen weiter gentechnikfrei zu halten.
Es ist gut, dass nun auch Niedersachsen als letztes Bundesland die Daten über den Einsatz von Pestiziden an Gewässern freigibt. Leider hat es dafür erst eines Regierungswechsels bedurft, denn die alte Landesregierung hatte sich zwei Jahre lang erbittert geweigert, dem NABU Auskunft zu erteilen.
Es ist gut, dass jetzt die im Niedersächsischen Weg vereinbarte Pestizidreduzierungsstrategie vorliegt und damit erstmals konkrete und überprüfbare Zielvorgaben benannt sind. Wir Grünen begrüßen vor allem, dass sich auch die niedersächsische Landwirtschaft dazu bekennt, den Einsatz von Spritzmitteln deutlich zu reduzieren.
Zum ersten Mal haben sich Vertreter*innen von Umweltverbänden, Weidetierhalter*innen und Expert*innen zum „Dialogforum Wolf und Weidetierhaltung“ getroffen.
Der Freispruch für die amtlichen Veterinäre mangels Beweisen ist aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion ein schlechtes Signal für den Tierschutz.
Schon vor vier Jahren hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Leider scheiterte die Initiative damals am Widerstand der CDU. Jetzt einen gemeinsamen neuen Anlauf zu unternehmen, ist der richtige Weg.
„Die FDP-Fraktion im Landtag muss dafür sorgen, dass auch die Bundes-FDP - insbesondere Finanzminister Christian Lindner sich öffentlich zu einer Tierwohl-Abgabe bekennt.“
Nicht etwa Fehlabschüsse und illegale Bejagung, sondern wirksame Schutzmaßnahmen der Weidetierhalter*innen haben die Zahl der Nutztierrisse trotz steigender Population deutlich sinken lassen. Statt theoretischer Studien braucht es eine schnelle und unbürokratische Unterstützung beim Schutz der Weidetiere vor dem Wolf.
Zwei Jahre nach der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg sind zwar die Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetze im Sinne des Volksbegehrens Artenvielfalt novelliert, aber bei der Ausführung der Gesetze und den vereinbarten Förderprogrammen etwa für die Artenvielfalt, Gewässerrandstreifen und Insektenschutz hakt es noch an vielen Stellen.
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Schweinhaltungsbranche und die Öffentlichkeit zu spät informiert. Sobald ein betreuender Veterinär den Verdacht auf ASP feststellt, muss die Biosicherheit insbesondere der Kontaktbetriebe hochgefahren werden. Stattdessen wurde nicht nur die Bestätigung des LAVES, sondern auch noch einen Tag später die des Friedrich-Loeffler-Instituts abgewartet, bis gehandelt wurde.