Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 31 vom

Menge: Landesregierung braucht mehr Tatkraft beim Kampf gegen Kindesmissbrauch – Zu Vorfällen in Northeim erneut nur ausweichende Antworten

Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende Bekenntnisse zum Kinderschutz in politischen Debatten reichen nicht aus.

Statement:Susanne Menge: Besorgniserregender Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Kinder – Land darf nicht länger wegschauen

„Fast immer sind Frauen und Kinder die Opfer, Männer die Täter. Die Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik sind alarmierend.“

Menge: Zu viele Fehler zu Lasten von Kindern – Land muss mehr für Kinderschutz tun

Die Unterrichtung im Sozialausschuss hat leider keine neuen Erkenntnisse gebracht. Noch immer sind entscheidende Fragen offen. Es ist nicht ersichtlich, warum die PI Northeim den zahlreichen Hinweisen des Jugendamtes nicht nachgegangen ist

Menge: Abberufung des Göttinger Polizeipräsidenten wirft Fragen nach Verantwortung des Ministeriums auf

Die Abberufung des Göttinger Polizeipräsidenten wirft ernste Fragen auf, auch nach der Verantwortung des Innenministeriums. Der tatsächliche Grund für die Personalentscheidung bleibt bislang unklar.

Statement:Susanne Menge zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes (Antrag SPD/CDU)

Nach den furchtbaren Gewaltverbrechen an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde hat der Niedersächsische Landtag auf Vorschlag der Grünen eine Enquete-Kommission eingesetzt. Dass SPD und CDU heute einen Antrag zur Abstimmung stellen, der sich in wesentlichen Punkten mit dem Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission überschneidet, ist irritierend.

Pressemeldung Nr. 17 vom

Susanne Menge: Polizeiversagen in Niedersachsen bei Bearbeitung von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch weitet sich aus- Landtag trotz Verbindungen zu Lügde vom Innenministerium ein Jahr lang nicht informiert

Die Polizei Northeim hat erst ein Jahr nach wiederholten Hinweisen des Jugendamtes auf Väter, die Verbindungen auch zu den Missbrauchsfällen in Lügde hatten, die Staatsanwaltschaft informiert. Sie stehen inzwischen im Verdacht ihre Kinder missbraucht zu haben. Dieses Fehlverhalten der Polizei hat weitere sexualisierte Gewalt bis in den November 2019 ermöglicht hat.

Statement :Grüne: Aktionsplan gegen Rassismus retten! (Antrag GRÜNE - TOP 10)

Statement:Susanne Menge: Lügde-Bericht legt Schwachstellen im Kinderschutz offen – Prävention künftig aus Sicht der Kinder denken

Der Bericht der Lügde-Kommission legt erneut die Schwachstellen im Kinderschutz offen. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit der von uns Grünen initiierten neuen Enquete-Kommission des Landtags zum Kinderschutz ist. Dort müssen wir uns jetzt umso intensiver mit der Frage beschäftigen, welche Veränderungen wir in Niedersachsen benötigen, um Kinder bestmöglich vor Gewalt zu schützen.

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Inneres und Sport:Susanne Menge: Kommunen finanziell besser ausstatten – Kritik an Kürzungen für Integrationsaufgaben

Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.

Statement :Susanne Menge: Rechtes Netzwerk in der Polizei NRW muss auch in Niedersachsen Konsequenzen haben (TOP 29)

Die Polizei in Niedersachen macht eine sehr gute Arbeit. Allerdings ist das Ausmaß rechter Netzwerke innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin bis heute nicht bekannt. Rechtsextremismus bei der Polizei - einer schützenden Instanz - ist ein besonderes Problem.