Statement:Grüne: Irritierende Polizeivermerke sollten überprüfen werden

Engagierte Bürger*innen engagieren sich seit vielen Jahren in Bad Nenndorf gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen. Jetzt wurde bekannt, dass etliche Personen wegen ihres Einsatzes gegen Neonazis in einer zentralen Datenbank der niedersächsischen Polizei mit dem Hinweis auf „politisch motivierte Kriminalität“ geführt werden. Teilweise wurden das Anbringen von Plakaten und Sitzblockaden als Sachbeschädigung bzw. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gewertet und mit dem Kürzel PMK für „politisch motivierte Kriminalität“ versehen. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

„Als Grüne teilen wir die Irritation der engagierten Zivilgesellschaft in Bad Nenndorf über die noch immer gültige Einstufung ihres zivilen Widerstands gegen rechte Aufmärsche als politisch motivierte Kriminalität. Schon 2014 wies der damalige Innenminister Boris Pistorius auf die Schieflage dieser Einstufung hin. Insofern halten wir eine erneute Überprüfung dieser Einstufung für notwendig, sie wird sicherlich durchgeführt. Ziel muss es sein, den Eindruck zu zerstreuen, der ebenso engagierte wie fantasievolle zivilgesellschaftliche Kampf gegen die extreme Rechte sei nicht legitim. Es ist doch gerade die politische Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die dem Kampf gegen den Rechtsextremismus zum Erfolg verhilft. Die Aktionen von „Bad Nenndorf ist bunt“ sind ein herausragendes Beispiel dafür. Den Verantwortlichen der Initiative wurde vollkommen zu Recht 2018 das Bundesverdienstkreuz verliehen.“