100 Tage rot-grüne Landesregierung:Rot-Grün gibt Orientierung und Sicherheit

Seit dem 8. November 2022, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages und der erneuten Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten, sind 100 Tage vergangen. Vor 100 Tagen haben Bündnis 90/Die Grünen und SPD Verantwortung für Niedersachsen übernommen und erste Weichen gestellt. Aus diesem Anlass stellen Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, die Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, fest:

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende:

„Als rot-grüne Koalition sind wir angetreten, den Menschen in schwierigen Zeiten Orientierung, Sicherheit und Rückhalt zu geben. Diesen Rückhalt können viele Menschen in Niedersachsen inzwischen an vielen Stellen spüren – durch Finanzhilfen für Vereine und Kultureinrichtungen, fürs Essen in Schulen und Kitas und durch Hilfen bei steigenden Energiepreisen. Wir Grüne haben mit dafür gesorgt, dass diese Sofortprogramme schnell umgesetzt werden, und damit bewiesen, dass wir die Sorgen der Menschen im Land ernst nehmen und niemanden zurücklassen.

Der Blick von Rot-Grün geht aber weit über die aktuelle Krisenlage hinaus. Was in den Jahren zuvor liegengeblieben ist, packen wir jetzt gemeinsam an. Wir Grüne stehen dafür, dass weitreichende Entscheidungen für das Gelingen der Energiewende schnell getroffen wurden. Schon nach 100 Tagen Rot-Grün wissen die Landkreise genau, wie groß ihre Ausbauziele für Windkraftanlagen sind. Denn der Ausbau muss jetzt schnell vorangehen. Mit der Taskforce Energiewende wird die rot-grüne Landesregierung außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ziel ist es, dass Niedersachsen seinen Energiebedarf bis spätestens 2040 durch erneuerbare Energien deckt. Diesem Ziel fühlen wir uns vom ersten Tag des Mitregierens an verpflichtet.“

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender:

„Wir pflegen seit Antritt der Regierung vor 100 Tagen einen kollegialen Politikstil. Das Gegeneinander von Rot-Schwarz ist dem gegenseitigen Zuhören gewichen. Zum neuen Stil gehört außerdem, Probleme ehrlich zu benennen, wie es die Kultusministerin tut. Dass Julia Willie Hamburg den Mangel an Lehrkräften nicht kleinredet, ist ihr großes Verdienst und trägt dazu bei, die Probleme umso beherzter anzugehen. Genauso verhält es sich auf dem Feld der Agrarpolitik. Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung Landwirt*innen dabei hilft, ihre Betriebe ökologisch umzubauen und nachhaltiger aufzustellen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass sich Landwirt*innen neue Geschäftszweige besser erschließen können, um sich aus allzu großen Abhängigkeiten zu lösen.

Gemeinsam mit der SPD haben wir in den ersten 100 Tagen ein beachtliches Tempo vorgelegt. Das aber ist auch nötig, denn die Ziele in vielen Bereichen sind groß. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mobilitätswende in Niedersachsen gelingt. Dass die rot-grüne Landesregierung den ÖPNV fördert und ausbaut, Bahnstrecken reaktiviert und sich für nachhaltige Mobilität einsetzt, sind erste wichtige Schritte – und sie sind maßgeblich auf uns Grüne zurückzuführen. Auch damit lösen wir unser Versprechen ein, den Bürger*innen Orientierung und Sicherheit zu geben. Wir Grüne verstehen uns als Motor der Regierungskoalition und sehen in den ersten 100 Tagen des Bündnisses eine gute Grundlage, um auch in den kommenden Jahren Großes zu bewegen.“