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Pressemeldung Nr. 52 vom

Grüne: Mit Paritätsgesetz Gleichstellung von Frauen im Landtag stärken

Die rot-grüne Koalition hat vereinbart, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Landtag mit einem Paritätsgesetz verbindlich zu stärken. Die Grünen unterstützen deshalb den Vorstoß von Landtagspräsidentin Hanna Naber in der (heutigen) „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Ziel muss sein, in der laufenden Wahlperiode für die nächste Landtagswahl ein von allen demokratischen Fraktionen im Landtag getragenes verfassungskonformes Paritätsgesetz zu beschließen.

Statement:Imke Byl: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Frauenhäuser

„Die Große Koalition baut mit dem Doppelhaushalt die ohnehin schon unzureichenden Gewaltschutzstrukturen in Niedersachsen weiter ab.“

Statement:Statement TOP 21: Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen – Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen

Geht es nach dem Willen der GroKo, wird mit dem Doppelhaushalt und der neuen Förderrichtlinie das Finanzierungsdefizit im Gewaltschutz fortgeschrieben. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser leisten eine immens wertvolle und gute Arbeit.

Statement:Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen

„Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär.“

Statement:Grüne: Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern ist ein schwerer Fehler

„Die von Sozialministerin Behrens geplante Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate ist ein schwerer Fehler.“

Statement:Imke Byl: Auch Land und Bund haben noch viele Hausaufgaben zur Erfüllung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen

„Nicht nur in der Türkei, auch in Deutschland schafft der Staat es nicht, seine weiblichen Bürgerinnen vor häuslicher Gewalt und Femiziden zu schützen."

Statement:Nach Brandenburger Urteil: Grüne laden Fraktionen zu Gesprächen über Paritätsgesetz ein

„Das Brandenburger Urteil verdeutlicht noch einmal, wie komplex die Erarbeitung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist.“

Statement:Imke Byl zur Enquetekommission für ein niedersächsisches Paritätsgesetz (Antrag GRÜNE)

„In den Parlamenten herrscht ein krasser Männerüberhang. Freiwilligkeit reicht offensichtlich nicht aus, um die bestehenden Strukturen aufzubrechen.“

Statement:Imke Byl: Frauen nicht zu Krisenverliererinnen machen!

Die gerade in Krisen systemrelevanten Berufe in der Pflege, in Krankenhäusern, in Kitas werden vorrangig von Frauen ausgeübt, genauso wie unbezahlte Fürsorgearbeit zuhause.

Statement:Grüne fordern Landesprogramm zur Schaffung von Akutplätzen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder

„Zukunftsängste, Druck und wenig Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen - gerade aktuell ist das eigene Zuhause für viele Frauen und Kinder kein sicherer Ort.“