Pressemeldungen

Statement:Land muss alle Möglichkeiten zur Corona-Vorsorge nutzen - Grüne bedauern Blockade der FDP und unzureichendes Infektionsschutzgesetz - Abfedern der Folgen der Ukraine-Krise braucht ausreichende und solide Finanzierung

„Corona breitet sich so stark aus wie noch nie. In dieser Lage wäre es nötig, dass die FDP in der Ampel-Koalition sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahmen nicht blockieren würde.“

Statement:Grüne: Es braucht eine rechtssichere Lösung für weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Das Agieren der FDP in der Ampel-Koalition grenzt an Realitätsverweigerung. Während das Infektionsgeschehen derzeit so dynamisch ist wie nie zuvor und die Belastung der Kliniken Rekordwerte erreicht, hält die FDP auf Bundesebene ohne Not daran fest, Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend auslaufen zu lassen. Denn neben zahlreichen Wissenschaftler*innen hält Umfragen zufolge auch die Mehrheit der Menschen das für verfrüht.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Gesetzentwurf für Sondervermögen vorgelegt:Heere: Milliarden-Hilfspaket für Folgen des Ukraine-Kriegs notwendig

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch bei uns ganz konkret. So wie die EU und Deutschland ist auch Niedersachsen gefordert. Dafür sollte sich das Land schnell wappnen und für die nötigen Gegenmaßnahmen ein Sondervermögen auflegen. In einer ersten Kalkulation veranschlagen wir dafür 5 Milliarden Euro.

Nährstoffbericht :Staudte: Positive Tendenzen dürfen Phosphat-Problematik nicht vergessen lassen

Wir begrüßen es natürlich, dass der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger gesunken ist. Alleiniger Beweis für eine wirksame Agrarpolitik ist das allerdings noch nicht. Der Rückgang dürfte vor allem mit den rasant angestiegenen Preisen für den energetisch aufwändig produzierten Mineraldünger zusammenhängen.

Statement:Imke Byl: Es braucht mehr Tempo für den Moorschutz

In den Moorschutz muss endlich Tempo kommen: Selbst für das GroKo-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 muss die jährliche Wiedervernässung von Moorböden mehr als verzwanzigfacht werden. Den unglaublich großen Handlungsdruck und die besondere Verantwortung Niedersachsens als moorreichstes Bundesland erkennen alle Anzuhörenden an.

Pressemeldung Nr. 14 vom

Abschluss Enquete Ehrenamt:Grüne: Ehrenamt und Freiwilligenarbeit dauerhaft fördern

„Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“

Statement:Grüne fordern mehr Einsatz für Erneuerbare Energien

„So viel Einigkeit der Landesregierung, wenn es um den Bau von Terminals für Flüssigerdgas an der Nordseeküste oder die Gasförderung im Wattenmeer geht, wünsche ich mir auch bei der nötigen Beschleunigung der Energie- und Wärmewende.“

Pressemeldung Nr. 13 vom

Grüne lehnen Erdgasförderung in der Nordsee weiterhin ab:Klimapolitischer Irrweg mit unverhältnismäßigen Risiken

Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den kritischen nächsten Winter hilft das überhaupt nicht.

Pressemeldung Nr. 12 vom

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs :Grüne: Auf Ökolandbau umstellen und Lebensmittel-retten-Gesetz einführen

Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse waren. Statt für eine Intensivierung zu werben, braucht es mehr Bemühungen, den Umstieg auf Ökolandbau - der ohne importierten Mineraldünger auskommt - voranzutreiben und mehr auf pflanzliche Ernährung zu setzen.

Statement:Grüne: Antisemitische Hetze erkennen und konsequent strafrechtlich verfolgen – auch bei Corona-Demos!

„Antisemitische, volksverhetzende Straftaten müssen gerade auch mit Blick auf das neue Phänomen der so genannten Corona-Demos entschiedener verfolgt werden.“