Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 25 vom

Rechte Straftaten in Niedersachsen:Grüne: Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken, Anti-Corona-Szene nicht aus dem Blick verlieren

Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld und damit neuen Nährboden geliefert. Unsere Anfrage deckt auf: Insbesondere rechte antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu und haben sich im Vergleich zu 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen.

Pressemeldung Nr. 24 vom

Grüne: Kein Blankoscheck für Gasbohrungen bei Borkum:Meyer: „Energiesparen und Ausbau von Wind und Sonne bessere Alternative als geringe Gasmengen mit hohen Umweltrisiken und Klimaschäden“

Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung Weil/Althusmann derzeit vom Tisch wischt.

Pressemeldung Nr. 23 vom

Ernüchternde Antwort auf Grünen-Anfrage :Grüne: Förderprogramme zur Digitalisierung in Niedersachsen verpuffen – Masterplan gescheitert

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das Desaster der Landesregierung bei der Digitalisierung trefflich spotten: Hoch gesprungen und im Funkloch gelandet. Die jüngste Antwort auf eine Anfrage der Grünen legt schonungslos offen, dass der ehrgeizige Masterplan der Regierung Weil/Althusmann gescheitert ist.

Statement:Grüne: Verfassungsschutzgesetz muss auch in Niedersachsen auf den Prüfstand

Pressemeldung Nr. 22 vom

Bürokratiestau statt Bürokratieabbau :Tempo Null beim Land für Tempo-30 Projekte

Ob Tempolimit, Pop-up-Radwege oder Tempo 30 Projekte – wenn es um Neuerungen im Straßenverkehr geht entpuppt sich Verkehrsminister Althusmann als Meister der Blockaden.

Grüne lehnen Erdgasförderung im Wattenmeer ab:Fraktionsvize Meyer: Zu wenig, zu spät und nicht klimagerecht – Gas aus dem Watt verstößt gegen Landesklimagesetz

Fossile Energien durch fossile Energien zu ersetzen ist ein Irrweg und widerspricht allen Klimazielen. Auch ist die von Minister Althusmann hochgerechnete Fördermenge bei genauer Betrachtung viel zu unbedeutend und käme viel zu spät, um schnell die Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen.

Überlastete ‚Tafeln‘ brauchen Unterstützung:Grüne: „Für die Grundversorgung ist der Staat verantwortlich“

Steigende Lebensmittelpreise und viele Ukraine-Geflüchtete haben die Nachfrage bei den Lebensmittel-Tafeln in Niedersachsen stark steigen lassen, während zugleich Lebensmittelspenden zurückgehen.

Pressemeldung Nr. 21 vom

Nach Gerichtsurteilen keine Abschussgenehmigungen von Wölfen in Kraft:GRÜNE: Herdenschutz wirkt – Deutlich weniger Nutztierrisse durch Wölfe

Die Grüne Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg per Verfassungsklage erreicht, dass die vom Land erteilten Abschussgenehmigungen von Wölfen nicht mehr vollständig geheim bleiben dürfen.

Pressemeldung Nr. 20 vom

Deutlicher Rückgang bei Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum:Christian Meyer: Wohnungspolitik der Großen Koalition ist niederschmetternd

„Die Bilanz der Landesregierung ist niederschmetternd: Schwindende Sozialwohnungen, explodierende Mieten in den Städten und kaum bezahlbares Eigentum durch enorme Baupreissteigerungen.“

Pressemeldung Nr. 19 vom

9-Euro-Ticket:Grüne: Althusmann muss beim ÖPNV-Rabatt endlich in Fahrt kommen

Wir erwarten, dass Herr Althusmann den Prozess zur Einführung des 9-Euro-Tickets jetzt aktiv mitgestaltet und nicht blockiert. Wir erwarten, dass er dafür auch die personellen Ressourcen im Verkehrsministerium zur Verfügung stellt. Das 9-Euro-Ticket darf im Verkehrsministerium nicht länger unter ‚ferner liefen‘ behandelt werden.