Pressemeldungen

Grüne mahnen Aktionsprogramm für Kitas an :Bajus: Absenkung der Standards verschärft Personalprobleme

Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung jahrelang zu wenig getan hat, um die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Kita-Fachkräfte zu verbessern. Die Chance mit der Novelle des Kita-Gesetzes einen verbindlichen Stufenplan für eine Dritte Kraft, eine Ausbildungsvergütung und die Erhöhung der Verfügungszeiten umzusetzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Große Koalition liegen lassen.

Statement:Grüne: Antrag der Regierungsfraktionen zum Moorschutz ist nicht mehr als ein klimapolitisches Feigenblatt

Es ist mehr als unglaubwürdig, dass sich SPD und CDU nun erst auf den letzten Metern der Wahlperiode für besseren Moorschutz aussprechen. Der heute beschlossene Antrag ist nicht mehr als ein klimapolitisches Feigenblatt. Die Große Koalition dokumentiert damit eindrücklich, was die Landesregierung alles versäumt hat. In den vergangenen fünf Jahren ist nichts passiert, um den Erhalt der niedersächsischen Mooren zu verbessern.

Pressemeldung Nr. 32 vom

VW und Landesregierung dürfen in China nicht länger wegschauen

Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files haben die vielen seit Jahren bekannten Hinweise zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China auf erschütternde Weise bestätigt. Niemand kann und darf noch länger wegschauen, auch der Volkswagen-Konzern und die Landesregierung nicht.

Pressemeldung Nr. 31 vom

Schlappe für das Land vor Verwaltungsgericht Osnabrück - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft OS zu Razzia in Berlin ebenfalls rechtswidrig:Grüne: Justizministerin mauert zur umstrittenen Razzia – Seit Februar keine Antworten zu offenen Fragen

Dieser nachlässige Umgang der Landesregierung mit Fragen zu rechtswidrigen Durchsuchungen einer niedersächsischen Staatsanwaltschaft ist ein starkes Stück. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Pressemitteilung legt erneut nahe, dass eine politische Motivation zugrunde liegen könnte. In der Angelegenheit sind noch sehr viele Fragen offen.

Statement:Grüne: Tierhaltungskennzeichnung schafft Klarheit und fördert Tierwohl

„Die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung ist ein Meilenstein für den Tierschutz.“

Pressemeldung Nr. 30 vom

Staudte: FDP blockiert Umbau der Tierhaltung und konterkariert damit Borchert-Kommission

Der Umbau der Tierhaltung in kleineren tiergerechteren Ställen ist dringend nötig und wurde viel zu lange verschleppt. Darin sind sich alle Beteiligten einig. Auch, dass dieser gesamtgesellschaftliche Konsens nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist allen klar. Daher ist es fatal, dass die FDP in der Ampel-Koalition im Bund nun die Bauern im Regen stehen lassen will und die geplante Finanzierung für die Kosten für Stallumbauten verweigert.

Pressemeldung Nr. 29 vom

Landesregierung räumt auf Grünen-Anfrage Kürzungen beim Katastrophenschutz ein:Grüne kritisieren geplante Einsparungen beim Katastrophenschutz in Niedersachsen

Während angesichts der außenpolitische Lage und der zunehmenden Katastrophen durch den Klimawandel wie Waldbrände, Starkregenereignisse und Flutkatastrophen überall eine Aufstockung des Katastrophenschutzes verlangt wird, kürzt die große Koalition langfristig sogar die Mittel für Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Pressemeldung Nr. 28 vom

„Wirtschaft mit Zukunft – innovativ-nachhaltig-sozial“:Grünen-Fraktion legt 12-Punkte-Plan vor – Den Wandel in Niedersachsen aktiv gestalten

Mit einem 12-Punkte-Plan rücken die Grünen im Landtag den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.

Statement:„Von Schulpreisträgerschulen lernen – mehr Freiräume für positive Schulentwicklung“

Niedersachsen hat einige Schulpreisträger, die sich durch besonderes Engagement und besondere pädagogische Konzepte auszeichnen. Was können wir von diesen Schulen lernen? Was haben diese Schulen gemeinsam? Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich alle auf den Weg gemacht haben, ihre pädagogischen Konzepte alleine und teilweise auch entgegen der Richtlinien und Strukturen zum Wohle der Schüler*innen zu verändern.

Statement:Grüne: Finanzminister Hilbers sollte auf aktuelle Empfehlungen der Wissenschaft hören

Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen Steuersenkungen und das Sparen bei Sozialausgaben sind nicht geeignet die großen Probleme der Zeit zu bewältigen.