Pressemeldungen

Statement:Zeitenwende in der Energie- und Verkehrspolitik: Ausbauoffensive E-Mobilität in Niedersachsen

Elektromobilität ist weit mehr als Verkehrspolitik: Deswegen brauchen wir endlich eine ressortübergreifende Strategie für das Land. Alle Akteure müssen an einen Tisch und es sollte Schluss sein mit unkoordinierten, nicht aufeinander abgestimmten Einzelinitiativen.

Statement:Grünen-Anfrage zu Verbindungen der „Instagram-Polizistin“ zu Rechtsextremisten

„Polizistinnen und Polizisten sind der Verfassung verpflichtet und führen das Gewaltmonopol des Staates aus.“

Statement:Grüne: Land muss künftig mehr für attraktiven Nahverkehr tun

Das 9-Euro-Ticket des Bundes ist Teil eines großen sozialen Entlastungspakets. Es zeigt: Ein kostengünstiger Öffentlicher Personennahverkehr ist attraktiv und unterstützt gerade auch Pendler*innen. Was Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann in vier Jahren nicht geschafft hat, schiebt die Bundesregierung binnen weniger Wochen an: Ein tarifverbundübergreifender Nahverkehr ist möglich und damit auch attraktiv.

Statement:Grüne: Kurzfristiges Flicken und Lippenbekenntnisse lösen nicht die grundlegenden Probleme in den Schulen

Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab und wir haben an Schulen mittlerweile ein riesiges Problem. Viel zu lange wurde diese Entwicklung nicht offen benannt und es wurde versucht, einzelne Pflaster auf drängende Fragen zu kleben. Das wird das Problem aber nicht lösen.

40 Jahre Grünen-Fraktion im Landtag:„Und das war erst der Anfang!“

Im Juni 1982 zogen in Niedersachsen erstmals die Grünen mit einer Fraktion in den Landtag ein.

Statement:Grüne: Kein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete!

„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des Flüchtlingsrats, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete zu vermeiden.“

Pressemeldung Nr. 33 vom

Landesregierung will unbegrenzte Erdgasförderung vor Borkum zulassen:Grüne machen Vertragsinhalt mit One Dyas öffentlich

Über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit der Förderindustrie geheim gehalten. Auch zur Landtagsdebatte über die Aufhebung des alten Beschlusses zum Schutz des Wattenmeers verschwieg die Landesregierung den Inhalt der geplanten Vereinbarung mit dem Gaskonzern. Nun liegt der Vertragstext aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Fraktion erstmals vollständig vor.

Statement zum Verfassungsschutzbericht 2021:Grüne: Rechtsextremismus größte Bedrohung für die Demokratie

Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Die steigende Zahl der Rechtsextremisten muss allen demokratischen Kräften Sorge bereiten. Auch der Umstand, dass die sogenannten Corona-Proteste diffuser geworden und Anknüpfungspunkt und Verstärker für demokratiefeindliche und antisemitische Strömungen aller Art und vielfältige Verschwörungsmythen geworden sind, erfordert politisches Handeln.

9-Euro-Ticket: Hartz IV-Familien mit Kindern droht Rückforderung:Bajus: "Bürokratische Entscheidung ohne Herz und Verstand"

Ausgerechnet die, die von den Entlastungen des Bundes am meisten profitieren müssten, sollen jetzt mit Geldforderungen konfrontiert werden. Mal abgesehen davon, dass Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug jede staatliche Hilfe dringend nötig haben, um Zugang zum Bildungssystem, zu Freizeitangeboten und zur Mobilität zu erhalten, ist das auch für die Jobcenter mit einem hohen bürokratischen und personellen Aufwand verbunden.

Statement:Byl: „Üble Augenwischerei statt nötiger Klimapolitik“

Die Anforderungen an SPD und CDU waren groß, die unzureichenden Änderungen am Klimagesetz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg noch einmal deutlich zu verschärfen. Doch stattdessen erfolgt nun sogar die Rolle rückwärts. Energiespar-Vorgaben an eigene Landesgebäude werden abgesenkt und ausgehebelt und die Solarpflicht auf staatlichen Dächern kommt erst ein Jahr nach den Gewerbedächern.