Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 41 vom

Afrikanische Schweinepest:Miriam Staudte: Agrarministerin Otte-Kinast versagt bei Krisenmanagement

„Seit über einem Monat führt das Landwirtschaftsministerium erfolglose Gesprächsrunden mit der Schlacht- und Verarbeitungsbranche.“

Pressemeldung Nr. 40 vom

Grüne aus Niedersachsen und Bremen hinterfragen Polizeieinsatz gegen Fußballfans

Im Vorfeld der Bundesligapartie zwischen dem VfL Wolfsburg und dem SV Werder Bremen kam es zu offenbar anlasslosen Polizeikontrollen von mitgereisten Bremer Fans am Wolfsburger Hauptbahnhof.

Statement:Grüne: Sondervermögen und Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise schnell auf den Weg bringen

„Es ist gut, dass die Landesregierung diejenigen, die durch die Gaskrise in Not geraten sind, unterstützen will.“

Statement:Volker Bajus: Einkommensschwache Haushalte brauchen gezielte Hilfen

„Für Geringverdienende und einkommensschwache Haushalte ist die Lage ohnehin schwierig. Die Forderungen der LAK, von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind daher völlig berechtigt.“

Pressemeldung Nr. 39 vom

Hitzeaktionspläne:Grüne: Bekommen Kommunen ausreichend Unterstützung von der Landesregierung?

Wir wollen wissen, wie viele Kommunen überhaupt Hitzeaktionspläne haben, inwiefern die Hitzevorsorge bei der Stadtplanung berücksichtigt wird und welche Unterstützung die rot-schwarze Landesregierung dabei leistet. Besonders ältere, chronisch kranke und schwangere Menschen leiden stark unter der Hitze.

Pressemeldung Nr. 38 vom

Anfrage legt zahlreiche Probleme zum Niedersächsischen Weg offen:Grüne: Mehr Schein als Sein beim Niedersächsischen Weg – Schönreden der Probleme schafft keine Lösungen für Naturschutz und Artenvielfalt

Die Zwischenbilanz für den ehrgeizigen Niedersächsischen Weg für mehr Natur- und Artenschutz fällt bei näherem Hinsehen deutlich schlechter aus als von der Landesregierung kürzlich offiziell verkündet.

Greenpeace-Analyse bescheinigt TÜV Süd Gefälligkeitsgutachten für Atomkraftwerke:Staudte: TÜV Süd entlarvt sich als gefälliger Lobbyist für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Der TÜV als privatwirtschaftliche Organisation hat eigene wirtschaftliche Interessen am Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Denn hierbei winken immer wieder attraktive Auftragsarbeiten für den TÜV. Mit dem Ende der Atomkraft bricht ein ganzes Betätigungsfeld für den TÜV weg. Das Gutachten von Greenpeace entlarvt die Befangenheit des TÜV Süd und seine Rolle als gefälliger Lobbyist für die Laufzeitverlängerungen sehr deutlich.

Pressemeldung Nr. 37 vom

Schulen mit schlechter Unterrichtsversorgung brauchen mehr Geld für zusätzliches Personal :Julia Willie Hamburg: „Der Fachkräftemangel an Niedersachsens Schulen darf nicht länger Sparschwein des Finanzministers sein“

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht und haben in der Vergangenheit nicht gereicht, um den jetzt drohenden Notstand an den Schulen abzuwenden. Deshalb müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um dem Fachkräftemangel an Schulen nachhaltig zu begegnen.

Statement:Grüne: BUND-Studie bestätigt Sicherheitsrisiken der laufenden AKWs

Wir sehen uns als niedersächsische Grüne in unseren Befürchtungen und der Kritik am Sicherheitsrisiko, das vom AKW Emsland ausgeht, bestätigt. Alle Altmeiler haben mit dramatischer Materialermüdung - vor allem mit Korrosion - zu kämpfen. Ein Weiterbetrieb der AKW wäre mit einem deutlich ansteigenden Störfallrisiko verbunden und daher nicht akzeptabel.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Förderung für Lastenräder ausgelaufen: Warum wurden zu wenig Fördermittel eingeplant?

Zukünftig müssen mehr Fördermittel für den Kauf von Lastenrädern bereitstehen, denn Investitionen in (Lasten-)Räder, Bus und Bahn, die Autofahrten ersetzen, sind sinnvolle Investitionen. Die Menschen wollen umsteigen, das zeigt die Nachfrage nach dem Landesförderprogramm für Lastenräder und der Erfolg des 9-Euro-Tickets.