Pressemeldungen

Statement zum dritten Entlastungspaket der Ampel:GRÜNE: Landesregierung muss endlich ein eigenes Entlastungpaket auf den Weg bringen und konstruktiv am bundesweiten 49-Euro-Nahverkehrsticket mitarbeiten

Die Regierung Weil/Althusmann muss als Ergänzung zum Bund auch ein Entlastungspaket des Landes schnüren - und zwar vor der Landtagswahl am 9. Oktober. Wir haben dafür bereits ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen, nämlich den Zweck des Sondervermögens Corona umgehend zu erweitern.

Statement:Grüne: Politische Spielräume im Kampf gegen Kinderarmut jetzt nutzen

Über 280.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen leben in Armut – Tendenz steigend. Das ist eine dramatische Entwicklung. Jetzt verschärfen auch noch Inflation und Energiekrise die Situation. Wir brauchen deshalb schnell gezielte Hilfen und nicht erst in einigen Monaten. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, mit weiteren Entlastungen und der geplanten Kindergrundsicherung gegenzusteuern.

Pressemeldung Nr. 43 vom

Grüne fordern Entlastungspaket für Niedersachsen noch vor der Wahl:Land soll ungenutzte Milliarden aus Corona-Sondervermögen auch für andere Notlagen freigeben

Die Grünen machen Druck auf die Landesregierung, noch vor der Landtagswahl am 9. Oktober ein eigenes Entlastungs- und Hilfspaket für Niedersachsen in Milliardenhöhe aufzulegen. Finanziert werden soll dieses aus den noch nicht verwendeten Mitteln des vor zwei Jahren geschaffenen Sondervermögens für die Corona-Pandemie.

Statement:Grüne: Land lässt Krankenhäuser im Regen stehen

„Fakt ist: Der Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern ist unter SPD und CDU um rund 1 Milliarde gewachsen.“

Statement:Grüne: Kultusminister hat keine Antworten auf Probleme an Schulen

„Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab, das ist ein riesiges Problem für die Schulen.“

Pressemeldung Nr. 42 vom

Lastenrad-Förderung gestoppt:Grüne: Niedersachsen spart an falscher Stelle

„Die gute Nachricht vorweg: Viele Unternehmen, Vereine und Privatpersonen wollen zukünftig stärker auf (E-)Lastenrädern unterwegs sein.“

Hitze und Dürre in Niedersachsen:Grüne: Nur die leeren Versprechungen versiegen nicht

„Die Dürre hält an, die Grundwasserspiegel in Niedersachsen sinken.“

Statement:Grüne: Tierwohl-Abgabe nur Wahlkampfmanöver der FDP?

„Die FDP-Fraktion im Landtag muss dafür sorgen, dass auch die Bundes-FDP - insbesondere Finanzminister Christian Lindner sich öffentlich zu einer Tierwohl-Abgabe bekennt.“

Statement:Grüne: Nachtragshaushalt für Hilfspaket muss vor der Wahl kommen

„Nicht nur, dass die Pläne der Landesregierung ohnehin schon Monate zu spät kommen – noch schlimmer ist, dass sie ernsthaft erst die Landtagswahl abwarten will, bis sie tätig werden möchte.“

Gasumlage:Grüne: Unternehmen, die von der Energiekrise profitieren, finanziell an Kosten beteiligen

Die Preise am Gasmarkt auf die Endverbraucher*innen umzulegen ist mit hohen Belastungen für die Menschen verbunden. Deswegen ist es wichtig, dass parallel ein ergänzender Schritt folgt: Es braucht ein Hilfspaket, also gezielte Entlastungen für die Verbraucher*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir müssen gezielt verhindern, dass Menschen durch die steigenden Preise in Armut geraten.