Pressemeldungen

Statement:Grüne: 9-Euro-Ticket - Althusmann hat keinen Plan

Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg und ein dauerhaft günstiges Ticket bietet auch weiterhin viele Vorteile für Mensch und Umwelt in Niedersachsen. Die SPD/CDU-Regierung in Niedersachsen ist hierzu allerdings gerade handlungsunfähig.

Statement:Grüne: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die von CDU und SPD beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Bürgerrechte. Eine pauschale Sammlung und Speicherung aller Nutzerdaten von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung.

Statement:Grüne: Maßnahmen zur Entlastung müssen schnell ankommen – nicht erst im Winter

Wir Grünen haben bereits im März und jetzt erneut Vorschläge gemacht, um keine Zeit zu verlieren. Konkret steht in dieser Woche deshalb im Landtag zur Entscheidung, schnell Geld in Milliardenhöhe bereitzustellen. Wir sind auch offen, andere schnelle Wege zu unterstützen.

Pressemeldung Nr. 45 vom

Finanzhilfen noch vor der Wahl nächste Woche im Landtag absichern:Grüne fordern schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes

Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes.

Gas-Förderung vor Borkum schadet Nationalpark und Klimazielen:Versprechen auf Stopp beim Torfabbau gebrochen - SPD und CDU lassen Moore weiter zum Klimawandeltreiber verkommen

„Auf dem Gesetzespaket der Großen Koalition steht ‚Naturschutz‘ drauf, tatsächlich ist Klimazerstörung drin.“

Statement:Grüne: Kinderschutz braucht endlich eine verbindliche Strategie

Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: in Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt.

Pressemeldung Nr. 44 vom

„Raus aus der Konkurrenzfalle“:Grüne steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an

Die Grünen in Norddeutschland wollen die Konkurrenz in der Hafenpolitik der jeweiligen Bundesländer überwinden.

Statement:Grüne: Stresstest bestätigt sichere Energieversorgung für Deutschland

„Der Stresstest zeigt eindeutig, dass die Versorgungslage in Deutschland nicht gefährdet ist.“

Statement:Grüne: Landesregierung muss für Brandschutzkonzept sorgen

"Es fehlt in Niedersachsen, wie von uns seit längerem schon im Landtag mehrfach gefordert, noch immer ein ganzheitliches Brandschutzkonzept. Wir brauchen dringend mehr Mischwald, mit hohem Anteil an Laubbäumen, müssen also unsere Wälder umbauen, um sie widerstandsfähiger gegen mögliche Brände bei Trockenheit zu machen.“