Trotz Klimakrise wollen SPD und CDU ihren Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell im Eiltempo durchs Parlament treiben. Dabei will sie das Parlament in Mithaftung nehmen, ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass selbst in den vertraulichen Unterlagen relevante Informationen wie die der klagenden Unternehmen den Abgeordneten vorenthalten wird.
Nach dem von FDP-Umweltminister Stefan Birkner anberaumten Pressegespräch zu einer angeblichen Klimaschutzstrategie der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
„Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten. Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen. Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, so Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Ministerpräsident McAllister vorgeworfen, die Probleme der Energiewende lediglich zu beobachten und keine konkreten Konzepte vorzulegen. Der Staat bleibe beim Stromnetzbau ohne direkten Zugriff auf eine bundesweite Netzgesellschaft „erpressbar und teilweise blind“.
„Wir brauchen ein glaubwürdiges Zeichen für die Energiewende und für den Erhalt der Offshore-Kapazitäten an der Küste. Der Dominoeffekt, der Offshore-Projekte zu Fall bringt und Firmen wegen Planverzögerung in die Insolvenz treibt, muss gestoppt werden“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen werden ab Montag (15.10.) eine kostenlose Energie- und Strompreisberatung anbieten. In dem Projekt mit dem Namen „Die grüne Stunde“ werden Abgeordnete und MitarbeiterInnen von Montag bis Donnerstag zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr telefonisch konkrete Tipps und Hinweise geben, wie in privaten Haushalten Energie gespart und dadurch die Stromkosten gesenkt werden können.
Eine „perfide Doppelstrategie“ in der Debatte um die Strompreise wirft der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den schwarz-gelben Koalitionen in Land und Bund vor. „Einerseits sorgt man selbst für steigende Verbraucherpreise beim Strom und andererseits vergießt man Krokodilstränen angesichts der Folgen dieser Politik.“
m Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromtrassen und der damit verbundenen Auseinandersetzung um die Erdverkabelung haben die Landtagsgrünen der Landesregierung ein „hohes Maß an Desorganisation“ vorgeworfen.
Die Forderungen zur Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von Seiten der FDP und Überlegungen zum Abbremsen der Energiewende aus der CDU stoßen auf scharfe Kritik bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Mittwoch) vorgestellten „Empfehlungen für eine Klimaanpassungsstrategie“ des Landes als „im Verhältnis zum Aufwand und zu den Kosten eher mager“ bezeichnet.