Pressemeldungen

Statement:Grüne: Keine Wirtschaftsbeziehungen mit Aggressor Russland – Niedersachsen muss sein Wirtschaftsbüro in Russland endlich schließen

Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.

Pressemeldung Nr. 18 vom

Tier-Exportverbot nach Russland:Staudte: Ausnahme für Geflügeltransporte muss gestoppt werden

Es ist gut, dass Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast nach anfänglicher Untätigkeit reagiert hat und das Abfertigen von Rinder- und Schweinetransporten nach Russland verboten hat. Es ist allerdings unverständlich, warum der Transportstopp nicht auch für Geflügel gilt.

Statement:Meyer: Gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel helfen nur Taten statt Werbekampagnen

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in der Amtsperiode von Bauminister Lies gegen alle Ankündigungen auf einen historischen Tiefstand gesunken. Hinzu kommt, dass die Mieten explodieren – nicht nur in den Großstädten. Da hilft es nicht, die bloße Beantragung von Fördermitteln mit Werbekampagnen bekannter zu machen, wenn diese nicht attraktiv sind und private Investor*innen kein Interesse daran haben.

Grüne bedauern den Austritt von Dragos Pancescu aus Grünen-Fraktion

Wir bedauern den Schritt von Dragos Pancescu. Eine demokratische Wahl einer Landesliste bringt auch immer Enttäuschungen mit sich – erst recht, wenn man nicht gewählt wird. Aber auch nicht gewählt zu werden, gehört zur Demokratie.

Statement:Byl: „Noch immer nichts kapiert - SPD und CDU verschieben klaren Kurs für Klimaschutz erneut in die Zukunft“

Trotz des Angriffskrieges und unserer immensen Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl verschleudern sie das niedersächsische Energiewende-Potential. Einmal mehr versäumt es die Landesregierung, jetzt wichtige Weichen für die Energiewende zu stellen. So soll die überfällige Solarpflicht erst ab 2025 gelten, die kommunale Wärmeplanung erst ab 2028 und nur für Ober- und Mittelzentren.

Pressemeldung Nr. 17 vom

Holocaustverharmlosung bei Corona-Leugner Demos:Grüne: Polizeibeamt:innen besser vorbereiten und schulen

Es ist gut, dass nun Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Besser wäre es allerdings gewesen, hätte es unserer Recherche gar nicht bedurft und hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die Vorfälle selbst bemerkt und verfolgt. Es zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den guten Absichten einerseits und dem Handeln vor Ort bei Einsätzen andererseits.

Statement:Volker Bajus zu "Beratung und Unterstützung für Kinder und Familien in Niedersachsen verbessern und bündeln - Familienzentren sichern und flächendeckend anbieten" (TOP 35)

Mit dem Ausbau von Familienzentren wollen wir Unterstützungsstrukturen für Kinder und Eltern bündeln und flächendeckend ausbauen. In fast allen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Landesprogramme, um Kitas und Grundschulen zu Familienzentren weiterzuentwickeln. Der Ansatz, Familien dort Unterstützung anzubieten, wo sie sich ohnehin aufhalten, hat sich vielfach bewährt.

Pressemeldung Nr. 16 vom

Gericht stoppt Wolfsabschüsse in Cuxhaven:Christian Meyer: Rote Karte für die Wolfsjagd von Umweltminister Lies

„Konkret hat Minister Lies in diesem Fall einfach gar keine konkreten Problemwölfe mehr in der Abschussgenehmigung genannt, sondern alle Wölfe im Raum Cuxhaven zum Abschuss frei gegeben.“

Statement:Volker Bajus: Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (Antrag SPD/CDU)

„Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“

Statement:Hans-Joachim Janßen: Ukraine-Geflüchtete unbürokratisch aufnehmen und humanitär unterstützen (Antrag GRÜNE)

„Wir erleben eine dramatische Fluchtbewegung aus der Ukraine auch nach Niedersachsen.“