Öl und Gas im Boden lassen!

Um den Klimawandel drastisch zu bremsen und die Klimaziele von Paris einzuhalten, muss Niedersachsen klimaneutral werden und die Treibhausgasemissionen auf null senken. Dafür muss auch die Förderung von Erdöl und Erdgas schrittweise beendet werden, ebenso wie die Nutzung dieser fossilen Energieträger.

Wir GRÜNE fordern einen sofortigen Stopp neuer Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen. Jede Art von Fracking muss dauerhaft verboten werden. Wir fordern Land und Bund auf, einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Erdöl und Erdgas vorzulegen. Nur so erhalten die Förderregionen und die Industrie Planungssicherheit. Das Land muss alle Hebel nutzen, um sogenannte „Sunk Costs“, also unnötige Fehlinvestitionen in überholte Technologien zu verhindern. Die GroKo muss aus dem Atom- und Kohleausstieg lernen und durch eine vorausschauende Planung verhindern, dass die Industrie für den notwendigen Förderausstieg am Ende millionenschwere Entschädigungsforderungen stellt, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden.

Kurzfristig fordern wir GRÜNE eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen an die Öl- und Gasförderung, um die Risiken der verbleibenden Förderung bis zum Ausstieg zu minimieren:

• Sofortiger Stopp für Öl- und Gasvorhaben in Wasserschutzgebieten
• Keine Öl- und Gasförderung im Wattenmeer
• Allgemeine Pflicht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei neuen Vorhaben

Niedersachsen ist bundesweit der größte Erdgas-Förderland, 96 Prozent der deutschen Erdgasförderung findet in Niedersachsen statt. Bei der Erdölförderung steht Niedersachsen mit 35,5 Prozent an zweiter Stelle.