Pressemeldungen

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Haushaltsberatungen 2020 – Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen ist es unverzeihlich, dass sich dieser Haushalt auch weiterhin dem Primat des Straßenbaus unterordnet; er ist weit entfernt von einer echten Mobilitätswende und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich.

Statement:Imke Byl: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

„Für Lebensmittel gilt die klare Regel: ‚Was draufsteht, muss auch drin sein‘. Alles andere ist Verbraucher*innen-Täuschung.“

Statement:Eva Viehoff: Dringliche Anfrage der Grünen zum Gilde-Tarifstreit

„Wir Grüne stehen an Seite der Beschäftigten der Gilde-Brauerei und haben dies seit der Eskalation des Tarifkonflikts im November immer wieder bekräftigt.“

Statement:Anja Piel: Haushaltsberatungen 2020 - Soziales

Der Haushalt im Sozialbereich zeigt vor allem eins: Auch in absehbarer Zeit werden in der niedersächsischen Sozialpolitik wichtige Gerechtigkeitslücken nicht geschlossen. Zum Beispiel können benachteiligte Jugendliche und diejenigen, die ihnen in den Jugendwerkstätten zur Seite stehen immer noch nicht auf dauerhafte finanzielle Unterstützung zählen.

Statement:Eva Viehoff: Haushaltsberatungen 2020 – Wissenschaft und Kultur

„Wieder werden die Kürzungen im Kulturbereich durch die Landesregierung nur notdürftig durch die politische Liste korrigiert.“

Statement:Julia Willie Hamburg: Haushaltsberatungen 2020 – Kultus

„Der Ausbau der multiprofessionellen Teams und der sozialen Arbeit an Schulen bleibt deutlich hinter dem verabredeten Aufwuchs aus dem Koalitionsvertrag zurück.“

Statement:Anja Piel: Klimakompromiss ein erster Schritt – GroKo in Niedersachsen jetzt in der Pflicht

„Es bleibt dabei: Aus einem viel zu kleinen Klimapäckchen der Bundesregierung lässt sich im Vermittlungsausschuss kein prall gefülltes Klimapaket schnüren.“

Statement:Julia Willie Hamburg: Kultusminister bleibt Finanzierung für viele Ankündigungen schuldig

Was der Kultusminister für 2020 finanziell im Haushalt plant, reicht bei weitem nicht für seine vielen Ankündigungen. Dabei besteht gerade im Bildungsbereich erheblicher Handlungsbedarf. Entlastungsmaßnahmen wurden angekündigt; lassen aber weiterhin auf sich warten.

Pressemeldung Nr. 108 vom

Grüne wollen 2000 Jahre altes Römerlager vor dem Kiesbagger schützen:Eva Viehoff: Kulturminister Thümler muss historisch wertvolle Stätte erhalten

Über 10.000 Menschen haben sich in einer Petition für den Erhalt des nordöstlichsten Römerlagers bei Hannover ausgesprochen.

Statement:Meta Janssen-Kucz zu den Protestaktionen der Psychiatrie-Beschäftigten

Mehr Pflegepersonal ist in allen medizinischen Versorgungsbereichen absolut notwendig, auch in den psychiatrischen Kliniken. Personaluntergrenzen sind dafür aber nicht das geeignete Instrument, wie sich tagtäglich in den somatischen Kliniken zeigt.