Pressemeldungen

Statement:Anja Piel: Solidarität mit Arnd Focke

„Dieser Rücktritt ist ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie.“

Statement:Helge Limburg zur Clearingstelle im Wirtschaftsministerium

Die CDU will weiter eine Schattenstaatskanzlei aufzubauen. Im Ergebnis wird das zu komplizierten Abläufen und unübersichtlicheren Gesetzgebungsverfahren führen.

Statement:Meta Janssen-Kucz: Flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern

„Der Ministerpräsident macht es sich mit seiner Forderung nach dem Erhalt des flächendeckenden Krankenhausnetzes in Niedersachsen sehr leicht und ignoriert den tiefgreifenden Strukturwandel in der stationären medizinischen Versorgung.“

Statement:Anja Piel: SPD-Vorschläge zum Windenergie-Ausbau

Ohne einen Ausbau der Windenergie sind selbst die schwachen Klimaziele der Großen Koalition nicht zu erreichen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die SPD endlich Verantwortung übernimmt, nachdem die Bundesregierung über Jahre zum Niedergang der Windenergie beigetragen hat.

Statement:Susanne Menge: Grüne im Landtag unterstützen Pistorius' Initiative zur Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland

"Zusammen mit Berlin und Thüringen könnten so 175 Kinder und Jugendliche vor den lebensbedrohlichen Gefahren und der psychischen Belastung in den chaotischen Flüchtlingslagern gerettet werden. Es wäre ein kleiner, aber immens hilfreicher Schritt für diese von Strapazen und Not gezeichneten jungen Menschen."

Statement:Miriam Staudte: Mini-Förderung für Öko-Modellregionen bleibt weit unter dem Bedarf

„Kein Grund zum Jubeln - zu unserem großen Bedauern fördert das Land gerade mal 3 Öko-Modellregionen.“

Statement:Christian Meyer: Lies muss Fehler bei Mietpreisbremse umgehend beheben

„Das zuständige Bauministerium weiß seit längerem, dass die Mietpreisbremse in vielen niedersächsischen Kommunen ohne die korrekt veröffentlichte Begründung ungültig ist.“

Statement:Julia Willie Hamburg zur Fragestunde "Konsequenzen aus PISA-Studie"

Die Konsequenz aus der PISA-Studie kann nicht aus Modellprojekten bestehen: Es braucht strukturelle Verbesserungen an unseren Schulen – das machen die Ergebnisse deutlich. Insbesondere die Schulen der Sekundarstufe 1 brauchen mehr Personal – die Unterrichtsversorgung und die Ausstattung der Schulen ist vielfach verheerend

Pressemeldung Nr. 109 vom

Grüne: Landesregierung muss zügig nachbessern - Klimapaket für Niedersachsen bis Ostern vorlegen

Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften und den vielen Menschen, die für mehr Klimaschutz auch bei uns in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind.

Statement:Imke Byl: Haushaltsberatungen 2020 – Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

„Zigtausende Menschen sind allein in Niedersachsen auf die Straße gegangen, eine unglaubliche Bewegung hat sich gebildet und fordert ihr Recht auf Zukunft ein.“