Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3 vom

Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen rechten Terror:Helge Limburg: Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke in Niedersachsen steht erst am Anfang

In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen.

Statement:Julia Willie Hamburg: Verbot von Combat 18 war überfällig – Eigentliche Arbeit der Sicherheitsbehörden fängt erst an

Viel zu lange konnte sich die extreme und terroristische Rechte unter dieser Organisation vernetzen und agieren. Es ist ein Skandal, dass das Verbot von Combat 18 nicht gemeinsam mit Blood and Honour erfolgte und so lange verabsäumt wurde.

Statement:Susanne Menge: Bundesländer dürfen sich bei Flüchtlingsaufnahme nicht durch Seehofer ausbremsen lassen

Die Verhinderungspolitik des Bundesinnenministers zeigt, dass die Veto-Möglichkeit des Bundesinnenministers für Aufnahmeprogramme der Länder im Bundesaufenthaltsgesetz schnellstmöglich abgeschafft werden muss.

Statement:Anja Piel: Enttäuschende Regierungsklausur – Weiterhin nur Ankündigungen und Absichtserklärungen

Der sich abzeichnende Jahresüberschuss für 2019 von annähernd einer Milliarde Euro gehört vollständig investiert in einen möglichst umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dessen Zentrum der Klimaschutz steht.

Statement:Anja Piel: Gilde ist kein Einzelfall – Wieder mehr Tarifbindung nötig

„Es ist ein Skandal, wie hier seit Monaten mit den Mitarbeitenden des Unternehmens umgegangen wird.“

Statement:Anja Piel zu ihrer Nominierung für den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand

„Über die heute offiziell bekannt gegebene Einladung des DGB-Vorstandes zu Gesprächen über einen möglichen Wechsel in die DGB-Spitze freue ich mich sehr. Gerade für die bevorstehenden tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Denn Digitalisierung, Klima- und Energiewende gelingen nur sozial gerecht.“

Statement:Imke Byl: GroKo muss Klimagesetz nachbessern

„Das, was SPD und CDU als Klimagesetz für Niedersachsen vorlegen, geht komplett an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei.“

Statement:Miriam Staudte: Natürliche Feinde der Feldmäuse stärken

„Für die hohe wachsende Zahl von Feldmäusen sind vor allem die Trockenheit und die milden Wintertemperaturen aufgrund des Klimawandels verantwortlich.“

Statement:Julia Willie Hamburg: Die „Weiter-so-Politik“ hilft den Schulen nicht

An der Misere der Schulen ändert auch die minimal um 0,2 Prozent verbesserte Unterrichtsversorgung nichts. Mit Rechentricks werden die Zahlen geschönt, anstelle der Realität ins Auge zu sehen. Angesichts der schulischen Herausforderungen durch fehlende Lehrkräfte, Unterrichtsausfall und Überlastung ist es ein Hohn von einer „soliden Unterrichtsversorgung“ zu sprechen.

Statement:Miriam Staudte zum Entzug der Betriebsgenehmigung für Tierversuchslabor LPT

Der Landkreis Harburg hat mit dem Entzug der Betriebserlaubnis für die Tierversuchsanstalt richtig und sehr im Sinne des Tierschutzes entschieden.

Nun müssen auch die Genehmigungsbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein nachziehen, um zu vermeiden, dass die Praktiken der Firma LPT dort fortgesetzt werden können.