Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 6 vom

Keine ausreichenden Mittel vom Land:Eva Viehoff: Landesregierung muss mehr in den Hochschulstandort Niedersachsen investieren

„Wer den Studienstandort Niedersachsen stärken will muss vor allem investieren.“

Statement:Anja Piel: Tabubruch in Thüringen – Klarheit von CDU und FDP gefordert

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt für die Demokratie in Deutschland. CDU und FDP machen in Thüringen eine Partei hoffähig, die von einem Faschisten geführt wird.

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Althusmann bleibt bei ÖPNV-Förderung auf halbem Weg stecken

„Jede Maßnahme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen hilft der notwendigen Mobilitätswende, dem Klimaschutz und den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen.“

Pressemeldung Nr. 5 vom

Grüne kritisieren Hinauszögern der Entlassung von Agrarstaatssekretär Beckedorf

Leider muss man sagen, dass die Entlassung des CDU-Staatsekretärs Rainer Beckedorf fachlich gesehen lange überfällig war. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Sicherung der Ruhebezüge von Herrn Beckedorf wichtiger waren, als die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums.

Statement:Julia Willie Hamburg: Ankündigung des Kultusministers zur Neuanstellung von 400 neuen Lehrkräften

„400 zusätzliche Lehrkräfte für Niedersachsens Schulen sind leider kein Grund zum Jubeln.“

Statement:Christian Meyer: Bürokratische Hürden für Wohnungsbau absenken - Nicht die Lebensqualität

„Den großen Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen bekämpft man nicht, in dem man die Lebensqualität durch weniger Spielplätze absenkt oder an barrierefreien Wohnraum spart.“

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen steckt mit Digitalisierung im Funkloch fest – Althusmann fehlt schlüssige Strategie

„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert.“

Statement:Anja Piel: Raus aus dem Schongang – Koalition muss schnell Klarheit über Milliardenüberschuss schaffen

„Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister.“

Statement:Stefan Wenzel: Gründe für Wiesenhof-Sitzverlagerung nach Liechtenstein liegen weiter im Dunkeln

„Ich halte die Begründung für Verlagerung des Hauptsitzes eines großen niedersächsischen Konzerns nach Liechtenstein für unglaubwürdig und lediglich vorgeschoben.“

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Einrichtung einer externen Clearingstelle – Verdacht von staatlich bezahltem Lobbyismus?

„Bürokratieabbau ist auch in Niedersachsen an vielen Stellen notwendig, beispielsweise beim Ausbau von Windenergie an Land.“