Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 4 vom

Fairer Handel mit globalem Süden bekämpft auch Fluchtursachen:Regierung muss Kahlschlag bei Nachhaltigkeitsinitiativen korrigieren

Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bereits zahlreiche erfolgreiche Nachhaltigkeitsinitiativen aus der rot-grünen Regierungszeit gekappt oder gänzlich gestrichen. Dieser Kahlschlag schadet allen Bemühungen, auch von Niedersachsen aus Ursachen für die Flucht vieler Menschen aus unmenschlichen Lebensverhältnissen zu bekämpfen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG :Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP rufen die Landwirtinnen und Landwirte auf, künftig auf Protestaktionen vor Privathäusern von Abgeordneten oder anderen Personen generell zu verzichten: „Unser gemeinsamer Appell ist: Protest ja. Aktionen vor Privathäusern nein.“

Statement:Julia Willie Hamburg: „Todesopfer rechter Gewalt endlich anerkennen – Ausmaß rechter Gewalt sichtbar machen“

Es ist erschreckend, dass zivilgesellschaftliche Akteure doppelt so viele rechtsmotivierte Tötungen zählen, als staatliche Stellen anerkennen. Viele Angehörige kämpfen seit vielen Jahren für die Anerkennung der Getöteten als Opfer rechter Gewalt – es ist beschämend, dass sie auch nach Jahrzehnten nicht gehört werden.

Statement:Miriam Staudte: Bauern-Milliarde nur eine Beruhigungspille - Agrarsubventionen insgesamt umsteuern

Die EU-Agrarsubventionen, die bundesweit das 25-fache der nun angekündigten Mittel betragen, müssen wirksam für Umwelt, Klima und Tierwohl verteilt werden. Eine dauerhaft sinnvolle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte wäre es, wenn endlich solche Maßnahmen subventioniert werden, die nachhaltig zum Gewässer- Tier- und Umweltschutz beitragen.

Statement:Imke Byl: Niedersachsen muss bei GroKo intervenieren - Todesstoß für Windenergie verhindern

Über Nacht wollen CDU und SPD auf Bundesebene die Energieforschung durch massive Kürzungen beerdigen und der Landeswissenschaftsminister schreibt lediglich Briefe an die Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt Bundeswirtschaftsminister Altmaier sogar noch weitere Verschärfungen seiner völlig verfehlten Wind-Abstandsregelungen an.

Statement:Anja Piel: Auf die Kehrtwende beim Tempolimit müssen weitere Schritte für Klimaschutz folgen

Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen kann Leben retten. Deshalb ist die Kehrtwende des Ministerpräsidenten in Sachen Tempolimit ebenso erfreulich wie notwendig. Sie kommt allerdings spät. Noch vor wenigen Monaten hat der Gedanke an ein Tempolimit nicht nur beim Bundesautominister Scheuer, sondern auch bei SPD und CDU im Landtag Schnappatmung ausgelöst.

Statement:Julia Willie Hamburg: Lesen stärken nicht nur in Modellprojekten – Mehr Leseangebote in alle Schulen nötig

Und wieder setzt der Kultusminister auf ein öffentlichkeitswirksames Modellprojekt, anstatt für alle Schulen das Problem der „Lesekompetenz“ anzupacken. Anstatt unsere Schulen nachhaltig voranzubringen, klebt er mit jedem Modellprojekt lediglich kleine Pflaster auf die wunden Stellen unseres Bildungssystems.

Statement:Miriam Staudte zum Bauern-Protest gegen Edeka-Werbekampagne

Der Protest der Landwirte gegen Ramschpreis-Kampagnen bei Lebensmitteln ist mehr als verständlich. Unverständlich ist hingegen, dass der Präsident des niedersächsischen Bauernverbands Albert Schulte to Brinke das Ziel der protestierenden Basis torpediert, indem er sich in den letzten Tagen wiederholt gegen höhere Preise ausgesprochen hat.

Statement:Detlev Schulz-Hendel: ÖPNV-Ticket für Ehrenamtliche im Paket mit landesweitem Azubi-Ticket

Ehrenamt verdient Anerkennung! Ehrenamtliches Engagement – ob in der Kommunalpolitik, in Vereinen, bei der Feuerwehr oder bei der Betreuung Geflüchteter – macht unsere Gesellschaft reicher, aktiver, menschlicher und sozialer. Es macht Sinn, Ehrenamtliche sehr konkret zu würdigen und ihre Leistung anzuerkennen.

Statement:Meta Janssen-Kucz zur Landarztquote

Das Gesundheitssystem steht vor einem grundlegenden Wandel. Diesen gilt es, mit einer klaren Zielrichtung so zu gestalten, dass alle Menschen auch zukünftig im ambulanten und stationären Bereich gut versorgt sind und wir gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen herstellen.