Pressemeldungen

Statement:Christian Meyer: Nur mehr öffentliches Bauen und Sanieren hilft gegen steigende Wohnpreise

„Die Boden- und Immobilienpreise steigen in Niedersachsen, ebenso wie die Mieten weiter dramatisch an.“

Statement:Miriam Staudte: Landesregierung muss Offenlegung aller Geodaten für die Endlagersuche einfordern

Transparenz ist das oberste Gebot der Standortsuche für ein atomares Endlager. Es muss für die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt überprüfbar sein, welche Entscheidungen auf welcher Datengrundlage getroffen werden.

Statement:Christian Meyer: Landesregierung lässt öffentlichen Dienst ausbluten Beamtenbund und Richterbund

„Der öffentliche Dienst in Niedersachsen liegt im Ländervergleich weiterhin gerade bei den unteren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst weit hinten und ist deshalb unattraktiv.“

Statement:Miriam Staudte: Kein Plan bei der Landesregierung gegen Mäuseplage

Es gibt viele Möglichkeiten für behutsame Eingriffe, wie Walzen der Flächen und eine anschließende behutsame Schlitzsaat, bei der weite Teile der bisherigen Grasnarbe erhalten bleibt. Artenreiches Grünland darf nicht in artenarmes Grünland umgewandelt werden.

Statement:Meta Janssen-Kucz: Notlage auf Intensivstationen erfordert schnelles Handeln

„Die Landesregierung muss sich endlich der bitteren Realität in den Krankenhäusern stellen.“

Statement:Miriam Staudte: Wurde im Tierversuchslabor LPT auch bei Glyphosat manipuliert?

Wenn sich die Berichte bestätigen sollten und falsche Studien über die Wirkung von Glyphosat tatsächlich in dem Zulassungsverfahren des Pestizids eine Rolle gespielt haben, haben wir nicht nur einen Tierschutzskandal. Dann geht es auch um die Gefährdung von Menschen und Umwelt.

Statement:Susanne Menge: Sämtliche Behörden versagen bei Abschiebung eines Tschetschenen

Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen vollständig übersetzt wurde, noch dass der Abgeschobene in Moskau von der deutschen Botschaft in Empfang genommen wurde.

Statement:Julia Willie Hamburg: Nichtstun der Landesregierung führt zu Klassenfahrtenboykott an Lüneburger Grundschulen - Lehrkräfte an Belastungsgrenze

„Kultusminister Tonne muss die Alarmzeichen endlich ernst nehmen.“

Statement:Christian Meyer: Land muss endlich selbst bauen, sanieren und vermieten

Wir begrüßen, dass die SPD nach DGB und Grünen nun ebenfalls sich für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, nachdem die frühere NILEG 2005 unter Schwarz-Gelb verkauft wurde. Wir Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Landtag eingebracht.

Aktualisiertes Statement:Anja Piel: Politische Irrfahrt in Thüringen gestoppt - Brauchen auch in Niedersachsen weiterhin klare Kante gegen AfD - Keine Legendenbildung zu Tabubruch

Der Protest vieler Menschen und der politische Druck von vielen Seiten haben die FDP in Thüringen gezwungen, den Rückzug von ihrem abenteuerlichen Weg anzutreten. Der angekündigte Rücktritt von Kemmerich ist die einzig richtige Konsequenz.