Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2 vom

Risskorrosion im AKW Emsland:Grüne: Not-Halt bis Mängel überprüft sind

Ein Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält.

Statement:Grüne kritisieren Heimlichtuerei der Landesregierung bei fehlerhaften Schnelltests

„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung noch immer nicht umfassend und aktiv über fehlerhafte Schnelltests informiert.“

Statement:Grüne: Mobilität ist ein Grundrecht und muss Pflichtaufgabe des Landes werden

Wir wollen allen Menschen unabhängig von Alter, Wohnort, gesundheitlicher Verfassung und Einkommen uneingeschränkt und barrierefrei Zugang zu verlässlicher und attraktiver Mobilität ermöglichen. Mit Mobilitätsangeboten in ganz Niedersachsen schaffen wir landesweit in den Städten und in ländlichen Räumen gleiche Lebensverhältnisse.

Statement:GRÜNE: PCR-Testkapazitäten erhöhen – innovative Ansätze nutzen

Im Beschluss der letzten MPK steht unter anderem, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen. Genau das ist die Forderung der Grünen Landtagsfraktion. Wir wollen nicht weiter abwarten, jetzt muss gehandelt werden.

Statement:Grüne: Landeszentrale für Politische Bildung wird mehr denn je gebraucht

„Die Landeszentrale hat diese Woche ihr 5jähriges Jubiläum gefeiert und ihre Arbeit wurde bereits mehrfach ausgezeichnet.“

Statement zum TOP 11:Grüne: Fahrradmobilitätskonzept jetzt umsetzen!

„Rund vier Jahre hat es gedauert, bis unsere Forderung, ein Fahrradmobilitätskonzept für ganz Niedersachsen zu entwickeln, endlich umgesetzt wurde.“

Statement:Grüne: Protest gegen Corona-Maßnahmen sind keine „harmlosen“ Spaziergänge

Die unsäglichen Corona-Proteste sind nicht bloß „harmlose Spaziergänge“. Nein, sie wirken wie ein Lautsprecher für demokratiefeindliche Positionen, verstärken diese und nagen am Fundament unserer Solidargesellschaft. Wer da spazieren geht und sich mit antidemokratischen Kräften gemein macht, muss sich Kritik am eigenen Tun gefallen lassen.

Statement:Grüne: Mangelhafte Hochschulnovelle – Landesregierung hat Belange der Studierenden nicht im Blick

Anstatt auf die Belange der Studierenden und Hochschulen einzugehen, bedeutet die Gesetzesnovelle eine Rückkehr in überholte autoritäre Strukturen. Die Präsidien erhalten noch mehr Befugnisse und Handlungsspielräume. Das gefährdet die innere Demokratie der Hochschulen, denn hier werden die Studierenden künftig keine Stimme mehr haben.

Grüne zur geplanten Aufhebung der Ausnahmen von 2G bei Jugendlichen:Bajus: Jugendliche nicht für Erwachsenen-Impflücken büßen lassen!

Dass die Landesregierung den Impfdruck auf Kinder und Jugendliche pauschal erhöht, weil sie beim Impfen der Über-18 Jährigen nicht vorankommt, ist nicht in Ordnung. Man kann doch nicht Jugendliche dafür büßen lassen, dass es bei den Erwachsenen noch große Impflücken gibt.

Statement:Hans-Joachim Janßen: Familientrennung mit humaner Flüchtlingspolitik nicht vereinbar

Dieser Vorgang weist gleich mehrere Aspekte auf, die aus Sicht der GRÜNEN mit einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind: Familientrennung, Nachtabschiebung, Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen - hier einer Schwangeren, eines psychisch Erkrankten und deren Kindern.