Pressemeldungen

Statement:Grüne: Corona-Sonderausschuss belegt Versäumnisse der Landesregierung bei Umgang mit Pandemie

Die demokratischen Fraktionen haben im Ausschuss konstruktiv zusammengearbeitet, um aus der Pandemie für die Zukunft zu lernen. In den Bericht ist viel Wissen von Expert*innen eingeflossen. Deutlich wurde: Es gab oft kein klar kommuniziertes, langfristiges Ziel in der Pandemiebekämpfung und die Infektionsdynamik wurde immer wieder unterschätzt. Hier muss die Landesregierung vor die Lage kommen.

Statement:Grüne: Forderung der Landwirtschaftsministerin nach mehr Qualität bei der Verpflegung in Schulen und Kitas nur leere Worte

„Leider sind die Äußerungen der Ministerin nur leere Worte.“

Grüne unterstützen Forderung nach Testpflicht in Kitas:Volker Bajus: Schnelle Entscheidung und Umsetzung nötig

„Es entspricht dem Ernst der Lage, wenn auch Kinder in Kitas und Krippen verbindlich getestet werden.“

Statement:Grüne: Landesregierung muss Kliniken schnell unterstützen

„Die Umfrageergebnisse der Krankenhausgesellschaft sind alarmierend und machen abermals die widrigen Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem deutlich.“

Statement:Grüne: Beim Abschuss von Wölfen braucht es volle Transparenz

„Möglicherweise wurde schon wieder ein Wolf illegal abgeschossen.“

Statement:Grüne begrüßen verschärfte Weihnachtsruhe in Niedersachsen – Bereits jetzt Krisenpläne für Januar erarbeiten

Die Verlängerung und das Nachschärfen der so genannten Weihnachtsruhe in Niedersachsen sind richtig. Die bisher geplanten Maßnahmen sind angesichts der näher kommenden Omikron-Welle nicht ausreichend. Damit könnten wir in Niedersachsen seit langem wieder vor oder an die Corona-Lage herankommen

Statement:Grüne: Lies bleibt sich beim Klimaschutz als Ankündigungsminister treu

Wie befürchtet, bleibt der Umweltminister seinem Ruf als Ankündigungsminister treu. Dabei nimmt er sich nicht einmal selbst ernst. In der von ihm lange angekündigten Klimaschutzstrategie ist bei näherem Hinsehen genauso wenig konkreter Klimaschutz enthalten wie im bisherigen unzureichenden Klimagesetz selbst.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen:Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget

Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.

Grüne fordern kostenlose FFP2-Masken für von Armut betroffene Menschen:Bajus: "Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern"

Der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken ist sehr sinnvoll. Trotz der ausreichenden Verfügbarkeit sind diese aber immer noch viel teurer, als medizinische Masken. Für arme Menschen, z. B. für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung, muss es daher diesen Mund-Nasen-Schutz wieder kostenlos geben. Guter Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Korrosionsschäden im AKW Emsland:Grüne werfen dem Land gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten vor

Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.