„Angesichts steigender Infektionszahlen besonders mit der britischen Variante des Coronavirus muss die Landesregierung die Alltagsrealität der Kleinsten sehr viel mehr in den Blick nehmen.“
35 Jahre Tschernobyl, 10 Jahre Fukushima. Wie wäre Niedersachsen für einen atomaren Katastrophenfall gerüstet?
„Die heute präsentierte Einigung ist ein Rückschritt ins fossile Zeitalter.“
„Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wirken sich auch negativ auf die betriebliche Ausbildung aus.“
Es geht uns um die Verringerung der Schweinebestände, nicht um eine Verringerung der Bauernhöfe. Grade diese wollen wir mit unserem Antrag finanziell unterstützen, wenn sie auf andere landwirtschaftliche Bereiche umsteigen. Zur Zeit erleben wir einen beispiellosen Strukturbruch, bei dem grade die kleinen Betriebe dauerhaft der Landwirtschaft den Rücken kehren.
Ministerpräsident Stephan Weil muss endlich anstelle von immer neuen Hoffnungen und Versprechungen für mögliche Lockerungen alles daran setzen, zunächst mal entschieden Vorsorge gegen die steigenden Infektionszahlen zu treffen. Das ist der beste Garant, wieder Perspektiven im Leben mit dem Virus zu eröffnen.
40 weitere Hektar Gipskarst sollen zerstört werden. Schon jetzt sind auf niedersächsischer Seite des Harzes fast 50 Prozent der weltbedeutenden Gipskarstlandschaft abgebaut. Der fast 20 Jahre alte Gipsfrieden zwischen Kommunen, Umweltverbänden und Unternehmen darf nicht von der Landesregierung aufgekündigt werden.
„Die wieder steigende Corona-Gefahr ist nicht seit gestern, sondern seit Wochen real.“
SPD und CDU backen bei der Energiewende leider mal wieder ganz kleine Brötchen. Während in anderen Bundesländern längst eine Solarpflicht für alle neuen Dächer gilt, will Niedersachsen lediglich Regeln für große Dächer auf neue Gewerbegebäuden schaffen. Wir Grünen fordern eine echte Solaroffensive mit Solarpflicht für alle Neubauten!
Über eine Problembeschreibung kommt Ministerin Otte-Kinast in ihrer Ackerbaustrategie wieder einmal nicht hinaus. Sie versucht mit dem Produzieren von immer neuen Strategie-Papieren davon abzulenken, dass dann konkret doch nichts passiert.