Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 23 vom

Grüner Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas:Grüne: Regierung Weil lässt Kitas mit ihren Problemen allein– Kritik der Verbände an Kita-Gesetz vollauf berechtigt

Wir nehmen die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Kita-Gesetz sehr ernst und haben diese mit ihnen intensiv diskutiert und in unserem Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas umgesetzt. Mit diesem Konzept können wir die niedersächsischen Kitas nachhaltig verbessern. Das schafft der vorliegende Regierungsentwurf an keiner Stelle.

Pressemeldung Nr. 22 vom

Russischer Atomkonzern plant Beteiligung:Miriam Staudte: Atomausstieg nach Fukushima vollenden - Lingen stilllegen

„Eine Eigentümer-Rochade bei der Brennelementefabrik lehnen wir strikt ab. Stattdessen muss die Bundesregierung die Kernbrennstoffproduktion endlich stilllegen.“

Pressemeldung Nr. 21 vom

Staatsgerichtshof gibt Grünen/FDP-Klage gegen Landesregierung statt :Grüne: Verfassungsbruch ist mit Corona-Krise nicht zu entschuldigen – Regierung Weil muss endlich Landtag und Betroffene stärker beteiligen

Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind.

Statement:Meta Janssen-Kucz: Impfstrategie anpassen - umfassende (Schnell-)Teststrategien auf den Weg bringen (Antrag GRÜNE)

„Niedersachsen hat viele offene Baustellen, aber die Landesregierung plant trotzdem weitere Lockungsschritte.“

Statement:Susanne Menge: Bericht über verschwundene SEK-Waffen erfordert Aufklärung durch das Innenministerium – Verbindungen zu rechten Netzwerken prüfen

„Unabhängig von der vertraulichen Unterrichtung im Innenausschuss sind das Innenministerium und der verantwortliche Polizeipräsident aufgefordert, diesen neuerlichen Waffen- und Munitionsschwund bei der Polizei aufzuklären.“

Statement:Grüne kritisieren gefährliche „Va-Banque-Strategie“ – Zu Öffnungsschritten gehört eine verlässliche Teststrategie

„Die Ergebnisse des Spitzentreffens sind enttäuschend. Die Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen ist bei weitem nicht der versprochene Stufenplan mit verlässlichen Perspektiven, auf den Deutschland seit Jahresbeginn wartet.“

Statement:Grüne: Landesregierung versagt bei der Digitalisierung auf ganzer Linie – Digitaler Rückstand erschwert Kampf gegen Corona

„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen.“

Statement:Helge Limburg: Antisemitische Straftaten müssen in Niedersachsen konsequenter geahndet werden – Havliza lässt Strategie vermissen für entschiedene Strafverfolgung vermissen

„Das ist zu wenig für eine Justizministerin, angesichts der weiterhin hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Niedersachsen lediglich allgemein davor zu warnen.“

Pressemeldung Nr. 20 vom

Rechte Straftaten in Niedersachsen:Grüne: Landesregierung muss den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Im Jahr 2020 gab es in Niedersachsen im Schnitt knapp 30 Straftaten pro Woche und mit 56 Gewalttaten im Jahr im Schnitt jede Woche eine Gewalttat.

Statement:Grüne zur Ernennung von Daniela Behrens

„Vor Frau Behrens liegt ein riesiger Berg an Aufgaben – bei der Bewältigung der Corona-Krise ist der akute Handlungsbedarf immens.“