Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 16 vom

Wohnraumschutzgesetz mit Regeln für Massenunterkünfte bei Schlachthöfen:Christian Meyer: GroKo nimmt Grünen-Forderungen gegen Überbelegung und für menschenwürdiges Wohnen auf

Bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren haben die Grünen im Landtag ein Wohnraumschutzgesetz gegen miserable und menschenunwürdige Wohnverhältnisse in Niedersachsen vorgelegt.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Meta Janssen-Kucz: Landesregierung muss bei Meyer-Werft mehr für Erhalt der Arbeitsplätze tun!

Aus meiner Sicht ist es unvereinbar, auf der einen Seite die Stammbelegschaft in Kurzarbeit zu schicken und auf der anderen Seite externe Beschäftigte länger arbeiten zu lassen.

Pressemeldung Nr. 14 vom

Grüne fordern schnelle Aufklärung zu weiteren Versäumnissen im Fall Lügde:Susanne Menge: Wir brauchen eine Null-Fehler-Strategie im Kinderschutz

Im Fall des mehrfachen Kindesmissbrauchs von Lügde sind weitere schwere Versäumnisse in diesem Fall von der Polizei in Northeim bekannt geworden.

Pressemeldung Nr. 13 vom

Hochschulentwicklungsplan:Grüne: Landesregierung darf Hochschulen nicht kaputtsparen

Bei den jetzt beginnenden Verhandlungen zwischen dem Land und der Landeshochschulkonferenz wird der Hochschulentwicklungsplan für Niedersachsen bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben.

Pressemeldung Nr. 12 vom

Stufenplan muss alle sozialen Gruppen im Blick haben:Grüne: SPD und CDU blockieren breite Beteiligung zu Corona-Stufenplan

SPD und CDU haben am Donnerstag (4.2.) im Sozialausschuss eine breite Beteiligung an der Beratung des Corona-Stufenplans überraschend abgelehnt.

Pressemeldung Nr. 11 vom

Grüne fordern breite Beteiligung zum Corona-Stufenplan der Landesregierung – Antrag für eine öffentliche Anhörung

Die Grünen fordern vor einer Entscheidung über den Corona-Stufenplan der Landesregierung eine breite öffentliche Diskussion über die Maßnahmen und deren Konsequenzen.

Statement:Miriam Staudte: Überarbeitung der Düngeverordnung ist überfällig

„Dass die Betroffenen tagelang vor dem Agrarministerium campieren mussten, ehe es zu einem Austausch gekommen ist, zeigt, dass CDU- Agrarministerin Otte-Kinast keinen guten Draht zu den Landwirtinnen und Landwirten hat.“

Statement:Grüne: Stufenplan braucht umfangreiches Begleitprogramm – Regierung klammert soziale Folgen aus

Die Landesregierung hat am Dienstag ihren seit längerem versprochenen Stufenplan für die Corona-Pandemie vorgestellt.

Statement:Grüne: Bildung und Wissenschaft brauchen Investitionen statt Sparvorgaben!

„Der DGB trifft den Nerv der Zeit: Bildung und Wissenschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Zukunft Niedersachsens.“

Statement:Grüne: Eine langfristige Strategie gegen die Corona-Pandemie braucht mehr als Stufenplan mit Lockerungsvorgaben

Ein verlässlicher Stufenplan für Lockerungen, aber ebenso für Verschärfungen je nach Infektionsgeschehen ist überfällig und sollte an bundesweit einheitlichen Maßstäben ausgerichtet sein. Doch eine Liste mit Lockerungen und Verschärfungen allein macht unser Land noch lange nicht pandemiefest.