Pressemeldungen

Statement:Grüne: Bestmöglichen Gesundheitsschutz für alle möglich machen – medizinische und FFP2-Masken sofort zur Verfügung stellen

„Gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Mutanten des Corona-Virus ist es richtig und sinnvoll, für alle den besten und wirksamsten Schutz sicherzustellen.“

Pressemeldung Nr. 7 vom

Grüne: Landesregierung arbeitet bei Millionenrabatten für Öl- und Gasindustrie gezielt mit Falschinformationen – Entscheidung im Landtag am Mittwoch absetzen

Trotz Klimakrise wollen SPD und CDU ihren Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell im Eiltempo durchs Parlament treiben. Dabei will sie das Parlament in Mithaftung nehmen, ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass selbst in den vertraulichen Unterlagen relevante Informationen wie die der klagenden Unternehmen den Abgeordneten vorenthalten wird.

Statement :Eva Viehoff zu TOP 16, Landtagssondersitzung „Geduld, Rücksicht und Solidarität – Infektionsschutz am Arbeitsplatz weiter verbessern.“

Mobiles Arbeiten ist ein sehr wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswüchse. Deswegen ist der Schlingerkurs der Landesregierung unverantwortlich, zuerst bei der Wirtschaft auf Freiwilligkeit zu setzen und jetzt plötzlich doch die Arbeitgeberpflicht zu fordern, mobiles Arbeiten möglich zu machen.

Statement:Volker Bajus: Kinder brauchen Kinder – „Kein-Freund-Regel“ muss geändert werden

Mit der monatelangen Schließung von Kita und Schule drohen viele Kinder zu vereinsamen und aus dem Blick zu geraten. Die Ein-Freund-Regel bei privaten Kontakten bleibt für viele Kinder eine Kein-Freund-Regel. Sinnvoller als diese Kontaktbeschränkungen für den Moment wäre es, wenn die Landesregierung feste Kontaktgruppen erlauben würde.

Statement:Volker Bajus: Landesregierung muss Schulen und Kitas endlich pandemiesicherer machen

„Kinder und Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern erwarten klare Perspektiven und mehr Engagement von der Landesregierung, damit Schulen und Kitas endlich pandemiesicherer werden.“

Statement:Helge Limburg: Regierung kann vor Gericht fehlende Information an den Landtag nicht plausibel begründen

Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg ist am Donnerstag (21.1.) über die Klage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung nach Art. 25 der Landesverfassung beraten worden.

Pressemeldung Nr. 6 vom

Grüne fordern kinderfreundlichere Corona-Kontaktregeln und soziale Hilfen für Familien:Volker Bajus: Kinder brauchen Kinder - auch in der Pandemie

Konsequente Lockdown-Regeln waren und sind das Gebot der Stunde. Aber sie müssen wirksam, nachvollziehbar und umsetzbar sein. Für Familien und ihre Kinder sind die Kontaktbeschränkungen leider realitätsfremd. Mit der monatelangen Schließung von Kita und Schule drohen viele Kinder zu vereinsamen und aus dem Blick zu geraten.

Pressemeldung Nr. 5 vom

Meta Janssen-Kucz: Effiziente Pandemiebekämpfung durch Ausweitung der Teststrategie

„Der Kampf gegen die Pandemie muss über den Lockdown hinaus effizienter werden. Allein mit Kontaktbeschränkungen – und seien sie auch noch so hart – wird sich die Verbreitung der Corona-Viren nicht aufhalten lassen.“

Pressemeldung Nr. 4 vom

Haushaltsausschuss billigt Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas:Grüne: SPD und CDU winken Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie durch

SPD und CDU planen kurzfristig eine drastische Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdöl und Erdgas.

Statement:Julia Willie Hamburg: Landesregierung verursacht sehenden Auges Chaos für die Grundschulen - Schulen brauchen verlässlichere Krisen-Konzepte

Statt auf das anstehende Bund-Länder-Spitzentreffen zu warten, sind die Grundschulen Montag in den Wechsel-Unterricht geschickt worden. Jetzt wird wieder geändert. Niedersachsen schiebt die schwierige Entscheidung auf die Eltern ab, ob ihre Kinder in die Schule gehen sollen und sie damit auch Corona-Risiken aussetzen.