Pressemeldungen

Statement:Grüne: Lockdown-Maßnahmen konsequent umsetzen – Soziale Härten und Belastungen von Familien bei Kontaktbeschränkungen auffangen

„Die Fortsetzung des Lockdowns ist im Grundsatz völlig richtig. Es braucht jetzt konsequente und wirksame Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, um die Infektionszahlen deutlich zu senken.“

Statement:Grüne wollen mehr Eigenverantwortung bei Kontaktnachverfolgung

Die engagierten Beiträge der Fachleute machen deutlich, wie wichtig neben staatlichen Vorgaben gegen Corona die Eigenverantwortung aller ist. So war es ein Fehler, dass die Landesregierung immer nur die staatliche Kontaktnachverfolgung im Blick hatte.

Statement:Grüne: Begrüßen Kursschwenk der Landesregierung für mehr Home-Office – Zu vielen anderen Corona-Maßnahmen bleibt Landesregierung zu passiv

„Der Kursschwenk der Landesregierung beim Home-Office kommt gerade noch rechtzeitig vor dem Corona-Spitzentreffen bei der Kanzlerin.“

Pressemeldung Nr. 3 vom

Grünen-Forderungen an MP Weil vor Corona-Spitzentreffen :„Höchste Zeit für mehr Arbeitsschutz und neue Teststrategie – Familien nicht länger aus dem Blick verlieren“

Die anhaltend hohen Infektionszahlen sind besorgniserregend. Es wird aber auch deutlich, dass die Menschen zurecht gerade jetzt schlüssige und wirksame Maßnahmen und deren ebenso konsequente Umsetzung erwarten. Dies ist die Landesregierung von Ministerpräsident Weil bis heute leider schuldig geblieben.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken:Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf den Förderzins sichern.

Statement:Staudte: Ministerin lässt Bauern im Regen stehen

Statt sich klar zu positionieren und auf die Seite der Landwirte zu stellen, die von den Niedrigpreisen akut in ihrer Existenz bedroht sind, bleibt sie sich leider treu. Sie versucht die Probleme weg zu moderieren, anstatt selbst Lösungen zu präsentieren, wie man es von einer Ministerin erwarten darf.

Land nutzt für Impf-Info Adresslisten eines Paketdienstes:Meta Janssen-Kucz: Völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar – Alle älteren Menschen müssen verlässlich über das Impfen informiert werden

„Das ist doch völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar. Um die über 80-Jährigen in Niedersachsen darüber zu informieren, wie und wann sie endlich einen Impftermin bekommen, greift die Landesregierung auf die unvollständigen Daten eines Paketdienstes zurück.“

Statement:Grüne zu A20-Studie: Weniger Autobahnen – mehr klimaverträgliche Mobilität

„Die Ergebnisse der Studie machen deutlich: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Bundes- und Landesregierung, ihre verkehrspolitischen Schwerpunkte für Niedersachsen neu auszurichten.

Statement:Julia Willie Hamburg: Wir brauchen verbindliche Vorgaben für Home Office in der Wirtschaft

Wir brauchen keine Appelle, sondern klare verbindliche Regeln. Die Politik greift aktuell zum Schutz vor Corona bis ins kleinste Detail des Privatlebens ein. Aber dort, wo die meisten Kontakte geschehen, nämlich bei der Arbeit, sagen wir bisher nur ‚Bitte. Bitte.‘. Das reicht aber offensichtlich nicht aus, um die Infektionszahlen zu senken.

Pressemeldung Nr. 1 vom

Kommunen brauchen Hilfe für Kitas im Lockdown:Volker Bajus: Die Bedürfnisse der Kleinsten müssen auch bei der Notbetreuung Priorität haben

Seit dem 10. Januar sind die Kitas grundsätzlich geschlossen und bieten nur noch eine Notbetreuung an. Dies geschieht in den Kommunen sehr unterschiedlich, wie Betroffene und der Landeselternverband beklagen.