Drei Tage lang wehrt sie die Argumente von Verbänden, Initiativen und aller vier Landtagsfraktionen ab, doch bitte Kinder von der strikten Einschränkung bei Privatbesuchen auf eine Person auszunehmen. Und dann kommt am Sonntag direkt nach Inkrafttreten der Corona-Verordnung die Korrektur.
„Angesichts der weiter dramatisch steigenden Infektionszahlen unterstützen die Grünen in Niedersachsen alle Maßnahmen, die tatsächlich helfen, das Infektionsgeschehen einzudämmen.“
„Erneut hat die Ministerpräsidentenkonferenz den großen Bereich der Arbeitswelt ausgeklammert, obwohl hier ein Großteil der Kontakte stattfindet.“
„Wieder sind es Familien, die die Leidtragenden der Maßnahmen sind.“
Ein Fass mit 200 Litern Atommüll stürzte im Lager Leese (Landkreis Nienburg) von einem Palettenstapel, als es zur Neuverpackung abtransportiert werden sollte.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Niedersächsischen Landtag haben sich erneut mit einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten gewandt.
„Der heutige Vorstoß des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse offenbart das ganze Dilemma der amtierenden Regierung in der Finanzpolitik.“
„Die nach wie vor hohen Infektionszahlen zeigen, dass dringend eine Lösung für die Schulen und Kindertagesstätten gefunden werden muss.“
„Es ist erfreulich, dass die ersten 20.000 Personen über 80 Jahre in den Corona-Hotspots Cloppenburg und Osnabrück-Land jetzt zeitnah geimpft werden.“
Das ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Willen des Landtages einfach nicht umsetzt. Seit einem Jahr bereits warten Pflegekräfte im Maßregelvollzug auf ihr Geld.