Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 92 vom

Nahverkehrsgesetz novellieren – Mittel erhöhen und Mobilitätswende vor Ort sichern und nicht ausbremsen

Wir wollen, dass von den höheren Regionalisierungsmitteln des Bundes auch der ÖPNV vor Ort tatsächlich profitiert und die Landesregierung einen Teil der Mittel an die Kommunen als Aufgabenträger für den ÖPNV direkt weiterreicht. Eine zukunftsorientierte Mobilitätswende beginnt in den Kommunen mit der Ausgestaltung des ÖPNV.

Statement:Stefan Wenzel: Messe und Flughafen müssen sich zukunftsfähig machen

„Messe und Flughafen sind für das Land und die Region Hannover natürlich wichtige Unternehmen. In der aktuellen Krise müssen sich finanzielle Hilfen daran orientieren, die Messe ebenso wie den Flughafen zukunftsfähig zu machen.“

Statement:Grüne: Niedersachsen muss für mehr E-Mobilität endlich selbst beherzt handeln

Was sich Bundesregierung, Länder und die Autobranche jetzt ausgedacht haben, greift noch immer zu kurz. Richtig ist, die E-Mobilität voranzubringen. Doch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß müssen im Gegenzug teurer werden. Wer Hybrid-Autos fördert, fördert weiterhin klimaschädliche Abgase. Die LKW-Flotten jetzt durch neue Dieselfahrzeuge zu erneuern, wird sich schon in wenigen Jahren rächen, wenn bessere Antriebe etwa mit Wasserstoff oder Elektromotor angeboten werden.

Kitas dürfen nicht länger ein blinder Fleck der Landesregierung sein:Bajus: Wo bleibt Tonnes Kurswechsel zum Schutz der Kleinsten?

Die Kritik und Forderungen von Verdi sind völlig berechtigt. Die Kitas sind besonders in der Corona-Krise der blinde Fleck in der Familien- und Bildungspolitik der Landesregierung. Die dritte Erziehungskraft fehlt vielerorts noch immer. In keinem Bildungsbereich geben so viele den Erziehungsberuf auf.

Statement:Klein-Klein unter großen Überschriften – Politische Liste der GroKo bietet keine ausreichenden Antworten auf die Krise

SPD und CDU verschieben bereits absehbare Aufgaben auf Nachtragshaushalte im kommenden Jahr. Denn die Kommunen brauchen im kommenden Jahr vom Land erhebliche Unterstützung, um ihre Infrastruktur vor allem im sozialen Bereich aufrechtzuerhalten. Die Kulturschaffenden und Soloselbstständigen brauchen ebenfalls Hilfen und Perspektiven und mehr als warme Worte, das gilt ebenso für den gesamten Bereich der Gesundheit und Pflege.

Statement:Grüne: Später Kurswechsel des Kultusministers – Schlüssiges Corona-Konzept für Schulen fehlt noch immer

„Die zusätzlichen Mittel des Kultusministers sind überfällig. Endlich gesteht er ein, dass seine bisherige Strategie nicht ausreicht.“

Statement zu TOP 44:Eva Viehoff: Kunst und Kultur sind kein Sahnehäubchen (Antrag GRÜNE)

„Kunst und Kultur sind für eine offene Gesellschaft unverzichtbar. Endlich hat das auch die GroKo erkannt und will in Niedersachsen mehr für die krisengebeutelte Kultur und Kreative tun.“

Statement zu TOP 42:Detlev Schulz-Hendel: Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersäschsisches Markenzeichen etablieren (Antrag GRÜNE)

„Die Wirtschaft muss in der Zukunft innerhalb der planetaren Grenzen agieren. Dafür ist die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) ein wichtiges und praxisnahes Messinstrument für Unternehmen.“

Statement:Volker Bajus: Landesregierung kümmert sich nicht um Corona-Schutz in Unterkünften von Geflüchteten

„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“

Statement zu TOP 35:Meyer: Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht bei ganzjähriger Schonzeit ist falsch und populistisch

Die Bilanz von Minister Olaf Lies in der Wolfspolitik in drei Jahren Amtszeit ist desaströs und gescheitert. Kein einziger Wolf wurde in drei Jahren gefangen und besendert, kein Problemwolf entnommen und keine Weidetierprämie für Rinder und Schafe, wie von den Grünen und den Tierhaltern gefordert, eingeführt. Immer noch warten viele Landwirte auf Hilfen vom Land.