Pressemeldungen

Statement:Julia Willie Hamburg: Schulen pandemiefest machen (Aktuelle Stunde FDP)

Wir brauchen dringend mehr Planungssicherheit an unseren Schulen. Dass am Montag allein in Hannover 79 Schulen darauf warteten, dass sie eine Rückmeldung vom Gesundheitsamt erhalten, zeigt: Das System muss sich verändern.“

Grüne fordern Mobilitätskampagne und Zukunftsplan für den ÖPNV in Niedersachsen

Wir brauchen neben zusätzlichen finanziellen Mitteln vor allem Weichenstellungen für die Zukunft des ÖPNV, um Antworten auf die Krise jetzt im ÖPNV, aber auch für die Zeit nach der Krise zu geben. Wenn wir jetzt nicht handeln, fallen wir zurück in eine alte überholte aufs Auto ausgerichtete Verkehrspolitik, und wenn wir jetzt nicht handeln, wird das gesamte ÖPNV-System fragil.

Statement:Eva Viehoff: Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen zur Änderung der Verträge zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden von Niedersachsen

Statement:Grüne: Ende der Pflegekammer wurde systematisch vom Sozialministerium vorbereitet

„Wiederholt wurde die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer verschleppt. Erst jetzt, wo klar ist, dass die Kammer abgewickelt wird, wird ein längst überfälliges Artikelgesetz vorgelegt.“

Statement zu TOP 21:Grüne: Bürokratische Hürden für direkte Demokratie in Niedersachsen senken

Niedersachsen hält bundesweit mit die rote Laterne, wenn es um direkte Demokratie geht. Wir wollen die niedersächsischen Regelungen insbesondere für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an die Standards derjenigen Bundesländer mit einem höheren Anteil direktdemokratischer Verfahren auf kommunaler Ebene angleichen.

Statement zu TOP 17 (Niedersächsischer Weg):Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht

Statement:Meyer: Neue Wolfsverordnung hilft nicht weiter und ist rechtlich fragwürdig

Es bleibt dabei: Auch künftig dürfen nach höchstrichterlichen Urteilen in Niedersachsen nicht beliebig Wölfe in einem Revier getötet werden, sondern nur einzelne Problemwölfe. Wer einen zur Jagd freigegebenen Problemwolf vor einem Abschuss nicht sicher identifiziert, macht sich also strafbar.

Statement:Grüne fordern Aufklärung nach Berichten zu Corona-Infektion in China durch Schweinshaxe

„Wenn tatsächlich Corona-Viren an tiefgefrorenem Schweinefleisch bzw. an der Verpackung ursächlich für Infektionen in China sind, muss die Landesregierung in Niedersachsen als großem Agrarland für Schweinefleisch-Produktion mit für Aufklärung sorgen und sich mit dem Bremer Senat in Verbindung setzen.“

Statement:Grüne: U21-Freizeitticket reicht nicht aus

"Gefordert ist ein echtes innovatives Ticket, das grenzenloses Fahren für Jugendliche in der Ausbildung und in den Freiwilligendiensten ermöglicht. Deshalb fordern wir die Groko und die Landesregierung auf, aus dem U21 Ticket eine echte Schüler- und Azubifahrkarte zu machen."

Statement:Grüne: Keine Doppelstrukturen aufbauen - Corona-November-Hilfe über die Finanzämter abwickeln

„Momentan ist noch nicht mal klar welches Ministerium und welche Behörde für die Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe für die Betroffenen des jetzigen Lockdowns zuständig ist.“