Pressemeldungen

Statement:Grüne zum Fleischgipfel: Althusmann torpediert Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Minister Althusmann torpediert das vom Bundeskabinett angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleisch- und Schlachtbranche.“

Statement:Grüne fordern kompletten Neustart der Online-Vollbefragung zur Pflegekammer nach Aufklärung der Datenpanne

„Bei der Online Befragung zur Pflegekammer gibt es deutliche Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Online Portal.“

Enttäuschung über die mangelnde Information der Landesregierung zu Lügde:Bajus: Ohne Sonderausschuss kommen wir in Niedersachsen gegen Kindesmissbrauch nicht voran

Obwohl wir im Landtag jetzt schon seit Monaten auf Erkenntnisse der Landesregierung zum Thema Kindesmissbrauch und dem Missbrauchsskandal Lügde warten, hat die Landesregierung heute nichts Neues berichten können. Das ist eine herbe Enttäuschung.

Statement:Kündigungen bei der GILDE Brauerei: Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten

Es ist unverschämt und dreist, wie die Geschäftsführung der Gilde-Brauerei mit seinen Mitarbeiter*innen umgeht. Allerorten wird aktuell versucht, Arbeitsplätze zu erhalten, bei der Gilde-Brauerei aber wird fristlos gekündigt und durch billigere Leiharbeiter ersetzt. Unsere Solidarität gilt weiterhin uneingeschränkt den Beschäftigten der Gilde-Brauerei!

Pressemeldung Nr. 55 vom

GRÜNE und Gewerkschaft NGG: Wohnraumgesetz muss auch für Beschäftige in Schlachthöfen gelten – Zwangskonstrukt Werkverträge mit Vermietung von Massenunterkünften gehört abgeschafft

Im Vorfeld des Fleischgipfels der Landesregierung an diesem Freitag (12. Juni) fordern die Grünen und die Gewerkschaft NGG, das Zwangssystem aus ausbeuterischen Werkverträgen und unwürdiger Unterbringung für die 22.000 Beschäftigten in Niedersachsens Schlachthöfen nicht länger zuzulassen.

Statement - Land muss konkrete Umsetzungskonzepte für die Kitas liefern:Bajus: Kommunen brauchen Unterstützung für kreative Lösungen - keine Standardabsenkungen durch die Hintertür

Die Ankündigungen des Ministeriums müssen jetzt muss auch tatsächlich umgesetzt werden. Dabei darf aber nicht einfach von oben nach unten delegiert werden. In vielen Kommunen ist man auf diesen Öffnungsschritt noch nicht ausreichend vorbereitet. Hier hätte das Ministerium bereits die vergangenen Wochen nutzen müssen.

Statement:Grüne fordern Neustart der Vollbefragung zur Pflegekammer – Ministerium agiert dilettantisch

Das Sozialministerium schadet mit seinem dilettantischen Vorgehen der Pflegekammer ein weiteres Mal massiv. Dass die Datensicherheit bei der Online-Befragung nicht gewährleistet ist, macht einen fassungslos. Für diese schwere Panne trägt die Landesregierung die Verantwortung.

Pressemeldung Nr. 54 vom

Eva Viehoff: Studierende fallen in Niedersachsen immer noch durch alle Raster

Noch immer fallen bei den Hilfsprogrammen von Land und Bund die Studierenden durch alle Raster. Daran ändert auch die magere Soforthilfe des Bundes nichts, die nun endlich drei Monate nach dem Shut-Down kommt. Das ist natürlich viel zu spät. Außerdem ist diese Soforthilfe unzureichend und werden nach Einschätzung der Studierendenwerke erneut viele Betroffene von Unterstützung ausschließen.

Pressemeldung Nr. 53 vom

Missbrauchsskandal Lügde:Grüne fordern erneut Sonderausschuss zum Fall „Lügde“ – Endlich Konsequenzen für die Jugendhilfe ziehen

Wir müssen alles tun, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären. Das sind wir allein schon den Opfern schuldig. Es geht aber auch darum, Konsequenzen und Lehren aus diesem Fall zu ziehen, insbesondere bei den Behörden der Jugendhilfe. Ein Missbrauchsskandal wie in Lügde darf sich nicht wiederholen.

Statement:Grüne: Die Sauen gehören raus aus den engen Kästen – Bundesrat muss nach Vertagung jetzt die Chance für den Tierschutz nutzen

Wir wollen grundsätzlich die Sau rauslassen und nicht nur die Kastenstände ein paar Zentimeter breiter machen. Mehr Tierschutz für Schweine und andere Nutztiere ist längst eine Forderung, die gesellschaftlich breit getragen wird. Dem muss die Politik endlich gerecht werden.