Pressemeldungen

Statement:Miriam Staudte: Ein weiteres Eckpunkte-Papier löst nicht ein Problem in der Fleischindustrie – Gesetze und Erlasse sind überfällig

Wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, sondern Gesetze, Verordnungen und sofortige Erlasse. Der 10-Punkte-Plan der CDU-Ministerinnen fällt insbesondere beim Thema Werkverträge deutlich hinter dem schon seit gut einem Monat vorliegenden 10-Punkte-Beschluss der Bundesregierung zurück.

Statement:Grüne: Chaos im Kultusministerium – Minister stoppt Rotstift-Erlass – Es muss endlich ein Konzept für das nächste Schuljahr auf den Tisch

Der gemeinsame Protest aus Schulen, Verbänden, Gewerkschaften und der Opposition im Landtag hat die Landesregierung noch rechtzeitig gebremst. Größere Klassen wären in der Corona-Krise der absolut falsche Weg und ein Armutszeugnis für den Kultusminister gewesen

Statement:Meta Janssen-Kucz: Mega-Container-Schiffe gehören verboten – Sicherheit für Küste und Inseln muss erhöht werden

Der Abschlussbericht macht klar: Größe und Bauart der Mega-Containerfrachter sind auf allen Routen ein kaum kalkulierbares Risiko für Havarien wie bei der MSC Zoe. Derart große Schiffe müssen aus dem Verkehr gezogen und still gelegt werden.

Pressemeldung Nr. 61 vom

Land setzt bei Schulen in der Corona-Krise klammheimlich den Rotstift an:Julia Willie Hamburg: Regierung muss geplante Kürzungen der Lehrerstunden umgehend zurücknehmen!

Wer angesichts der jetzigen Situation des Abstandhaltens die Schulklassen vergrößert, statt sie zu verkleinern, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Für die Kinder bedeutet dies nach all dem Ungewohnten auch noch eine Rückkehr in einen neuen Klassenverband mit neuen Bezugspersonen.

Wenzel: Einstieg in Privatfinanzierung geplant?:Grüne fordern Klarheit über Bau-Finanzierung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen

Die zuständigen CDU-Minister für Finanzen und Wissenschaft spielen nicht mit offenen Karten. Der Landesrechnungshof verweist seit über einem Jahr auf eine Finanzlücke von fast 4 Mrd. Euro. Trotzdem gab es auch heute keine klaren Auskünfte zur Finanzierung der notwendigen Neubauten der sanierungsbedürftigen Universitätskliniken in Hannover und Göttingen.

Pressemeldung Nr. 60 vom

Grüne fordern Quarantäne- und Testkonzept für Corona-Hotspots:Staudte: Corona-Betroffene sofort besser unterbringen und schneller testen

Obenan stehen muss der Schutz der Betroffenen vor der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus. Notwendig ist die schnelle Trennung von Infizierten und Nicht-Infizierten Mitarbeitern und Familienangehörigen. Die Arbeit in den betroffenen Schlachthöfen muss eingestellt werden, bis ein sicheres Arbeiten mit Abstand sichergestellt ist.

Kritik der Kinder- und Jugendkommission an der Regierung:Bajus: Land darf Jugendliche bei Corona-Lockerungen nicht länger benachteiligen

So schlecht geht kein anderes Bundesland mit seiner Jugend in der Corona-Krise um! Es ist ein Armutszeugnis für die Jugendpolitik der Landesregierung, dass es dieser deutlichen Kritik der Kinder- und Jugendkommission bedarf. Wie schon seit Wochen werden die Betroffenen aus der organisierten Jugendarbeit und ihre Verbände auch bei der jüngsten Verordnung wieder nicht gehört.

Statement:Grüne: Verbindungen von Nordadler zu anderen rechtsextremen Gruppierungen prüfen

Die heutigen Razzien unterstreichen erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist. Der Verfassungsschutz und die Justiz muss jetzt prüfen, inwieweit es Kontakte Verbindungen zu anderen rechtsterroristischen Gruppen in Niedersachsen, zum Beispiel zu den Tätern des Sprengstoffanschlags in Einbeck oder den Gruppen, die in Braunschweig die Zivilgesellschat terrorisieren, gibt.

Statement:Julia Willie Hamburg: Ohne Wumms kein Rumms! Für Rekordschulden fehlt ein kraftvolles Zukunftskonzept - Niedersachsen braucht mehr sozial-ökologische Investitionen

Wir haben die größte wirtschaftliche und soziale Krise seit 75 Jahren. Und was macht die Landesregierung? Sie stopft die Löcher der Steuerausfälle, aber sie gestaltet nicht wirklich. Sie agiert kraftlos ohne mutige Investitionen in einen nachhaltigen Aufschwung.

Neue Corona-Verordnung:Bajus: Kein Herz für die Jugendlichen? Niedersachsen benachteiligt weiterhin Jugendliche bei Corona-Lockerungen

Unverändert dürfen sich auch unter qualifizierter Aufsicht nicht mehr als 10 Jugendliche treffen. Die organisierte Jugendarbeit in Niedersachsen wird auf eine Stufe mit privaten Treffen oder einem privaten Gaststättenbesuch ohne jegliche Aufsicht gestellt. Niedersachsen erweist sich damit im Vergleich der Bundesländer in der Corona-Krise seit Wochen als ausgesprochen jugendfeindlich.