Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 68 vom

Grüne legen Alternativkonzept zum Groko-Haushalt vor:Grünes Investitionsprogramm statt GroKo-Stillstandsabkommen für Niedersachsen – Finanzielle Spielräume für Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Gesundheit nutzen

Man muss es so klar sagen: Die Landesregierung schaut offenbar weg. Sie ignoriert mit ihrem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 sträflich die notwendigen Investitionsbedarfe. Schlimmer noch: Sie nutzt auch nicht die vorhandenen finanziellen Spielräume.

Pressemeldung Nr. 67 vom

Bundesversammlung:Hamburg: Grüne Niedersachsen nominieren Igor Levit als Delegierten

Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Der oder die neue Bundespräsident*in wird von Delegierten aus den Landtagen sowie den Bundestagsabgeordneten gewählt. Die Grüne Landtagsfraktion hat ihre Vertreter*innen vorgeschlagen.

Statement:Grüne: Digitale kommunale Sitzungen in Pandemiezeiten unabdingbar – langfristig generelle Lösung nötig

Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus sehr erfolgreich digital getagt. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger Notsituationen gebunden. Wichtig ist es, zu einer generellen, rechtssicheren Möglichkeit digitaler Sitzungen für die Kommunen zu kommen.

Statement:Janssen-Kucz: Landesregierung muss Testchaos beenden

Niedersachsen ist sehenden Auges in ein Testchaos gestolpert – nach den neuen Regelungen war dieses vorprogrammiert. SPD und CDU haben versprochen, Kitas und Schulen so lange es geht offen zu halten, doch wie soll das mit fehlenden Schnelltests funktionieren? Notwendig ist eine sinnvolle Planung und Bevorratung von Corona-Tests für Kita, Schulen und Kommunen.

Pressemeldung Nr. 66 vom

„Mehr Tempo bei Vorsorge gegen nächste Corona-Welle“:Grünen-Fraktion legt zur Corona-Sondersitzung Konzepte für höheres Impftempo und mehr Pandemie-Vorsorge für Kitas und Schulen vor

Corona hat Niedersachsen genauso wie andere Länder fest im Griff – und das noch für längere Zeit. Der Hinweis auf die etwas weniger dramatische Lage als in anderen Bundesländern hilft keinem Betroffenen. Wir müssen jetzt schon über die notwendigen akuten Schutzmaßnahmen im Sinne der Bund-Länder-Beschlüsse hinausblicken.

Statement:Grüne: Hektische Teil-Korrektur bei Testpflicht schafft neue Probleme

Auf die unvorbereitet eingeführte Testpflicht für Geimpfte folgt nun im Eilverfahren eine unausgegorene Kurzschlussreaktion. Sie lindert das Testproblem in Niedersachsen allenfalls für eine Minderheit der Geimpften und schafft zudem neue Probleme. Weiterhin muss sich der Großteil der Geimpften täglich testen lassen, um auf den Weihnachtsmarkt, in Restaurants oder zum Friseur zu gehen oder andere unter 2Gplus stehende Dinge zu tun.

Statement:Meyer: Verhandlung bestätigt unsere Rechtsauffassung – Mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen

Wir fühlen uns durch die mündliche Verhandlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Landesregierung handelte verfassungswidrig, indem sie die Beantwortung unserer Anfragen nahezu vollständig verweigerte. Die SPD-CDU Landesregierung beantwortete noch nicht einmal, ob es überhaupt erteilte Abschussgenehmigungen gab oder ob eine ausreichende Begründung dafür vorlag.

Statement:Grüne: Zu wenig Testkapazitäten für neue 2Gplus-Regelung des Landes – Regierung darf sich nicht aus der Verantwortung für mehr Testzentren ziehen

Seit längerem hat sich abgezeichnet, dass die Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene in Niedersachsen mit der Warnstufe 2 drastisch ausgeweitet werden muss. Seit heute gilt dies landesweit für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Es bleibt ein Rätsel, warum die Landesregierung offensichtlich nichts unternommen hat, um für mehr Testzentren und Klarheit für die Testregeln zu sorgen.

Statement:Grüne: Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen

„Die Beschäftigten der Meyer-Werft haben sich in der pandemiebedingt wirtschaftlich schwierigen Lage gegenüber der Geschäftsführung auf weitgehende Zugeständnisse eingelassen.“

Pressemeldung Nr. 65 vom

Grünen-Klage vor Staatsgerichtshof für Transparenz beim Wolfsmanagement:Meyer: Konflikt um den Wolf lässt sich nur mit Offenheit lösen – Kein Staatsgeheimnis um das Töten von Problemwölfen

Geheimhaltung darf kein Baustein des staatlichen Wolfsmanagements sein. Wir verstehen, dass vom Land beauftragte Jäger*innen natürlich anonym bleiben müssen, aber die Landesregierung muss offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung. Denn Wolfsabschüsse sind nicht pauschal erlaubt, sondern nur mit zutreffender Begründung etwa im Zusammenhang mit Nutztierrissen.