Pressemeldungen

Statement:Grüne fordern vorgezogene Bund-Länder-Konferenz und Maßnahmen zum Brechen der Corona-Welle

Die ungebrochene Ausbreitung der vierten Corona-Welle auch in Niedersachsen und das Auftauchen einer neuen Virus-Variante Omikron erfordern schnelles Handeln der Politik. Dazu reichen aus Sicht der Grünen im Landtag nicht allein Entscheidungen auf Landesebenen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg fordert deshalb eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz mit alter und künftiger Bundesregierung und den Spitzen der Länder.

Statement:Grüne kritisieren parteipolitischen Profilierungsversuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten

Es ist unerträglich, dass Althusmann die sehr schwierige Lage offenbar nutzen will, um sich und seine Partei zu profilieren. In seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident hat er nicht nur die Verantwortung sondern auch alle Möglichkeiten, die richtigen und notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.

Statement:Grüne: Regionales Schienennetz der OHE in der Heideregion auch für Personenverkehr fitmachen

„Das ist ein guter und überfälliger Schritt, der auch von uns Grünen seit vielen Jahren gefordert wird.“

Statement:Janssen-Kucz: Warnstufen 2 und 3 kommen - Turbo beim Impfen einlegen - Kinderimpfung vorbereiten

Die aktuelle Corona-Verordnung wird nicht ausreichen, um die vierte Welle auszubremsen. Wir steuern schon jetzt direkt auf die Warnstufe 2 zu. Die Verlegung der Intensivpatienten aus anderen Bundesländern wird zudem zu einer noch schnelleren Auslastung der Intensivbetten führen.

Statement:Hamburg: Angekündigte Maßnahmen reichen nicht, um 4. Welle einzudämmen

Die vierte Corona-Welle rast in vollem Tempo und die heute angekündigten Maßnahmen werden nicht reichen, um Welle wirksam einzudämmen. Es ist unverständlich, warum nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt verstärkt auf Testen und somit 2G-Plus sowie PCR-Pooling-Tests an Schulen, auf Kontaktbeschränkung und Masken gesetzt wird.

Pressemeldung Nr. 64 vom

GroKo winkt ambitionsloses Wassergesetz durch:Byl: Nichts gelernt aus der Hochwasserkatastrophe 2021

Viele niedersächsische Kommunen wollen Starkregenkonzepte und Schutzmaßnahmen umsetzen, doch das Land verweigert eine solide Finanzierungsgrundlage. SPD und CDU haben die Bedeutung eines klimaangepassten Wassermanagements immer wieder betont, doch davon findet sich nichts im neuen Wassergesetz.

Statement:Grüne: NDR-Corona-Umfrage ist klarer Auftrag für Regierung Weil für entschlossenes Handeln

Die Umfrage im Auftrag des NDR zeigt deutlich, wie unzufrieden rund die Hälfte der Menschen in Niedersachsen mit der Landesregierung und ihrem Corona-Krisenmanagement sind.

Statement:Grüne zur Neuausrichtung der Landwirtschaft: Handlungsempfehlungen umsetzen statt weiterer Gesprächsrunden

Die Aufgaben für einen Umbau der Landwirtschaft sind längst klar. Angesagt wäre jetzt, ins Handeln zu kommen. Dafür stehen wir Grünen zur Verfügung. Allgemeine Dialogprozesse führen nicht weiter. Folglich wird die Grünen-Fraktion an diesen Runden nicht teilnehmen.

Statement:Julia Hamburg: 4. Welle frühzeitig konsequent brechen - Impfturbo einlegen – Schulen besser schützen

Die Belastung des Gesundheitssystems war noch nie so ernst wie jetzt. Ärzt*innen und Pflegepersonal sind nach drei Corona-Wellen am Ende ihrer Kräfte, insbesondere auf den Intensivstationen. Die Landesregierung muss jetzt schnell, konsequent und auf der Basis wissenschaftlicher Fakten handeln, um die vierte Welle zu brechen und damit die drohende Überlastung noch zu verhindern.

Statement:Grüne: Höchste Zeit für mehr Tempo beim Impfen in Niedersachsen

„Es ist richtig und zugleich überfällig, dass die Sozialministerin das Impfen in Niedersachsen stärker als bisher voranbringen will.“