Pressemeldungen

Statement:Grüne: Land setzt ignorante Haltung bei Luftfiltern fort

Erst lässt man die Kommunen in der Warteschleife hängen, dann setzt man die Fristen so kurz, dass eine sachgerechte Bearbeitung kaum möglich ist. Damit setzt die Landesregierung ihre ignorante Haltung in Sachen Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas fort.

Statement:Grüne fordern Wiedereröffnung von regionalen Impfzentren in Niedersachsen - Land soll vorangehen

Angesichts der stetig steigenden Zahl von Corona-Erkrankungen fordern die Grünen im Landtag die Wiedereröffnung zumindest eines Teils der Ende September geschlossenen regionalen Impfzentren.

Statement:Grüne: Jagdgesetznovelle vernachlässigt Tierschutzaspekte

„Die von SPD und CDU vorgelegte Änderung des Jagdrechts bietet wenig Licht und viel Schatten.“

Statement:Grüne: Stand der Digitalisierung in Niedersachsen kein Ruhmesblatt

Nach wir vor existieren riesige Funklöcher zum Beispiel in Südniedersachsen, im Heidekreis oder im Wendland. Nur ca. 85 Prozent der Landesfläche sind durch alle drei Anbieter mit 4G Mobilfunk-Abdeckung ausgestattet

Statement:Grüne: Neues Klimagesetz überfällig

Jetzt hat auch die Regierung gemerkt, dass ihr vor neun Monaten beschlossenes Klimagesetz weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts noch den Pariser Klimazielen entspricht. Niedersachsen muss viel schneller und ambitionierter klimaneutral in allen Bereichen von Energie, Verkehr, Gebäuden, Industrie bis Landwirtschaft werden.

Statement:Grüne: Änderung der Bauordnung bleibt hinter Erfordernissen zurück

„Eine Solarpflicht – entweder zur Stromerzeugung oder zur Wärmegewinnung - müsste auf sämtlichen Neubauten, wo dies technisch möglich ist, verbindlich festgelegt werden.“

Statement:Grüne: Novelle des Wassergesetzes unzureichend

„Leider ist die von SPD und CDU vorgelegte Novelle des Wassergesetzes unzureichend.“

GRÜNE: Von der GroKo ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten

Von der GroKo in Niedersachsen ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten. Während die CDU-Fraktion gegenüber den Medien noch 25 Gesetzesvorhaben ankündigt, erklärt Ministerpräsident Stephan Weil dies zu einer Wunschliste für die interne Meinungsbildung seines Koalitionspartners, die ihm auch gar nicht bekannt sei.

Statement: Folgen von Corona abfedern: Keine Kürzung der Migrationsberatung, sondern Ausbau von Gewaltschutz, Selbsthilfe und Beratungsinfrastruktur (TOP 18 a)

Statement:Statement TOP 21: Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen – Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen

Geht es nach dem Willen der GroKo, wird mit dem Doppelhaushalt und der neuen Förderrichtlinie das Finanzierungsdefizit im Gewaltschutz fortgeschrieben. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser leisten eine immens wertvolle und gute Arbeit.