Pressemeldungen

Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen:Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern

Der Landesrechnungshof legt die Misere schonungslos offen: Schon seit Jahren haben die Kommunen immer neue Aufgaben hinzubekommen, aber nicht ausreichend finanzielle Mittel. Die Corona-Krise war ein Schlag ins Kontor und hat - anders als es die Landesregierung gern darstellt - die Kommunen finanziell über Gebühr getroffen.

Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert:Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz

„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“

Land verzichtet nach Protesten auf Erweiterung des Gipsabbaus im Südharz:Grüne: Großer Erfolg für den Naturschutz - Einzigartige Gipskarstlandschaft bleibt erhalten – SPD/CDU-Regierung hat Kritik viel zu lange ignoriert

Die Landesregierung ist nach massiven Protesten von ihren Plänen für zusätzlichen Gipsabbau im Südharz abgerückt.

Statement:Bajus: Sozialministerin wälzt sozialpolitische Probleme auf Kommunen ab

Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große Löcher in die kommunalen Sozialhaushalte, dünnt die soziale Infrastruktur weiter aus und verschärft die soziale Spaltung in Niedersachsen.

Unterrichtung des Landwirtschaftsministeriums zur Krise in der Schweinemast:Grüne: Landesregierung hat keine Strategie gegen die Preiskrise bei Schweinefleisch

Wir müssen feststellen: Die bisherige Strategie, den Export von Fleisch nach China auszubauen, ist krachend gescheitert. Diesen Irrweg hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur gebilligt. Sie hat ihn aktiv unterstützt.

Statement:Ungereimtheiten bei Razzia zu Geldwäsche-Ermittlungen nicht ausgeräumt

Gerade angesichts der massiven Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland muss die Justiz möglichen Versäumnissen von Beginn an konsequent und schlüssig nachgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier könnten zum Beispiel bei einer Razzia andere sachfremde Motive im Spiel sein.

Pressemeldung Nr. 60 vom

Anhörung im Landtag zur Solarpflicht:Grüne: Breite Mehrheit für Solarpflicht auf allen Neubauten – SPD und CDU müssen Bauordnung umgehend nachbessern

Solaranlage auf Dach

Die Groko in Niedersachsen muss sich jetzt bewegen und endlich für alle neuen Gebäude in Niedersachsen den Bau von Solaranlagen vorsehen. Man kann nicht nur Klimaschutz als Ziel in die Verfassung schreiben. Aber wenn es konkret wird, kneifen SPD und CDU mit ihrem Entwurf.

Bergwerk zur Erkundung des Salzstocks Gorleben wird verfüllt:Grüne: Gutes Signal für Region – Brauchen aber mehr Tempo

„Es ist eine gute Nachricht für die Region, dass das Bundesumweltministerium die Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben gebilligt hat.“

Statement:Imke Byl zu Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern (Antrag GRÜNE)

„Die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen lässt uns alle immer noch fassungslos zurück.“

Grüne: Neutralität des erweiterten Gutachtens zum Nachtflugverkehr in Hannover sicherstellen!

Im Hauruck-Verfahren peitscht die GroKo innerhalb von nur einer Woche ihre Forderung nach einem neuen erweiterten Gutachten zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover durch. Dieses Manöver - ohne ordentliche Einbindung des Parlamentes und ohne eine anständigen Anhörung gerade auch von Betroffenen - hat keinen aktuellen Anlass.