Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 59 vom

Grüne legen Gesetzentwurf zur Agrarstrukturreform in Niedersachsen vor:Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen an branchenfremde Investoren und Preisspirale bei Pacht- und Kaufverträgen stoppen

„Ein niedersächsisches Agrarstrukturgesetz ist längst überfällig, denn der Ausverkauf der niedersächsischen Höfe muss endlich ein Ende finden. Wir brauchen wirksame Instrumente, damit die Preisspirale bei landwirtschaftlichen Pacht- und Kaufverträgen gestoppt wird“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 58 vom

„Kommunalpolitische Erklärung“ der Grünen im Landtag :Kommunen stärken statt kaputtsparen – Land darf Kommunen bei Zukunftsinvestitionen nicht allein lassen

Die Grünen-Fraktion hat sich intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt und den Handlungsbedarf für die Landesregierung mit Fachleuten diskutiert. In der am Donnerstag (9. September) veröffentlichten „Kommunalpolitischen Erklärung“ sind die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsinstrumente aus Sicht der Grünen-Fraktion zusammengefasst.

Pressemeldung Nr. 57 vom

Grüne: SPD-Ministerin darf niedersächsische Migrationsberatung nicht einstampfen

Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch andauernden Corona-Pandemie gilt das umso mehr.

Ministerium will Radfahrstreifen verbieten:Grüne: Verkehrsminister Althusmann muss Blockadepolitik für innovative Verkehrsmodelle beenden – Sicherheitsargumente von Polizei und Stadt Hannover ignoriert

Mit seiner Anweisung an die Stadt Hannover, einen Pop-up Radweg zurückzubauen, setzt Verkehrsminister Althusmann seine Politik der Verhinderung von innovativen Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr fort. Der Minister erweckt wieder einmal den Anschein, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

Statement:Grüne: Otte-Kinast verweigert grundlegende Lösungen für die Schweinehaltung

„Die Ministerin hat die Situation in der Schweinehaltung seit Monaten falsch eingeschätzt und sich einer nachhaltigen Lösung der Probleme verweigert.“

Pressemeldung Nr. 56 vom

Stipendienprogramm für Kulturschaffende gescheitert:Grüne fordern Neuauflage und Ausweitung der Förderung für soloselbstständige Kulturschaffende in Niedersachsen

Nach monatelangem Nichtstun hat die Landesregierung auf die Hilferufe der Kunst- und Kulturschaffenden lediglich mit einer Mogelpackung reagiert. Das Stipendienprogramm für die Kulturschaffenden geht völlig am realen Bedarf vorbei. Der Antragszeitraum ist zu kurz, das Budget viel zu gering und nicht zuletzt enthält das Programm keine Förderhonorare für die Antragsstellenden.

Statement:Grüne: Steuerbetrug und Steuerkriminalität richten milliardenschwere Schäden an – auch in Niedersachsen gibt es ähnliche Meldewege

Minister Hilbers weiß ganz genau, dass die Finanzämter und die Landeskriminalämter bei der Bekämpfung von schweren Straftaten auf Hinweise von Whistleblowern angewiesen sind.

Statement:Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen

„Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär.“

Statement:Grüne: Schönreden hilft den Schulen nicht – Hunderte Stellen unbesetzt, Schulen brauchen verlässliche Unterstützung und Rahmenbedingungen – Jetzt bereits Corona-Fürsorge für den Herbst und Winter treffen

Niedersachsen startet mit mehreren hundert unbesetzten Stellen an den Schulen ins neue Schuljahr.

Statement:Julia Willie Hamburg: Schulen in Niedersachsen noch immer nicht pandemiefest

„Die Sorgen von Gewerkschaften, Eltern und Schüler*innen zum Schuljahres-Beginn sind absolut verständlich. Niedersachsen hat die Zeit zur Vorbereitung der Schulen auf die wieder steigende Corona-Gefahr leider verschlafen.“