Pressemeldungen

Statement:Grüne: Proteste haben gewirkt, Kürzungen zurückgenommen – SPD und CDU müssen mehr Geld für Investitionen in Niedersachsens Zukunft in die Hand nehmen - Hier drohen zwei verlorene Jahre

Der Druck und die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung haben gewirkt. SPD und CDU bessern den Haushalt nach. Warum ernsthaft erwogen wurde, bei Polizeistellen, der Beratung für Geflüchtete, der Kulturförderung, den Tarifen für die Theaterleute und vielem mehr zu kürzen, bleibt ein Geheimnis der Regierung von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann.

Statement:Grüne: GroKo muss positive Steuerschätzung endlich für Klimainvestitionen und die Rücknahme von Kürzungen nutzen - Finanzminister Hilbers darf Abrechnung für Kommunen nicht verzögern

„Die Prognose für deutlich bessere Steuereinnahmen auch in Niedersachsen gibt der rot-schwarzen-Regierung Hausaufgaben auf.“

Grüne fordern Reform der Tierseuchenkassen-Beiträge:Staudte: Geflügelpest-Hotspots sind das Problem

Während des letzten Seuchenzugs der Geflügelpest sind allein in Niedersachsen über eine Million Tiere verendet oder mussten getötet werden. Daraufhin hat das Friedrich-Loeffler-Institut empfohlen, die Geflügeldichte in den am stärksten betroffenen Landkreisen langfristig zu reduzieren. Doch dieser Rat wurde von der Landesregierung fatalerweise ignoriert.

Statement:Grüne: Landesregierung stolpert unsortiert durch die vierte Welle

„Es ist erschreckend, wie unsortiert die Landesregierung in die vierte Welle der Pandemie stolpert.“

Statement:Volker Bajus: Niedersächsische Justiz kindgerechter machen - Modellprojekt Childhood-Haus

Wir wollen auch in Niedersachsen ein Modellprojekt etablieren, das an anderen Orten schon erfolgreich ist: in sogenannten Childhood-Häusern werden Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, in einem geschützten Umfeld betreut und erhalten alle nötigen Hilfen aus einer Hand. Die Kräfte von Jugendhilfe, Medizin und Kinderschutz, von Justiz und Forensik werden gebündelt, um eine optimale Versorgung der Kinder zu erreichen.

Statement:GRÜNE: Fachkräftemangel an Schulen mit besseren Rahmenbedingungen begegnen

Modellprojekte lösen das Problem an unseren Schulen ebenso wenig wie Imagekampagnen. Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit. Auch die befristeten Stellen werden zunehmend zu einem Hemmnis, unterstützendes Personal zu finden und einzustellen.

Statement:Julia Willie Hamburg zur Feierstunde „75 Jahre Land Niedersachsen“

„75 Jahre Niedersachsen das sind 75 Jahre Frieden und Demokratie in Niedersachsen.“

Statement:Grüne: Scheitern der Wahlkreisreform schadet der Demokratie

Bereits seit 2019 weiß die niedersächsische GroKo durch die Landeswahlleiterin von der Notwendigkeit einer Wahlkreisreform in Niedersachsen. Handlungsbedarf besteht, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einer Reihe von Wahlkreisen zu stark vom Soll abweicht. Dadurch haben die Wähler*innenstimmen unterschiedliches Gewicht. Das ist verfassungswidrig.

Statement #RetteDeinTheater::Grüne: Kunst und Kultur in Niedersachsen brauchen bessere Finanzierung

Auf die prekäre Situation im Kulturbereich machen die Beschäftigten mit Aktionen, wie "40.000 Theatermitarbeiter treffen ihre*n Abgeordnete*n" oder mit #rettedeintheater seit Jahren aufmerksam. Den Organisator*innen dieser Aktionen ist es zu verdanken, dass es um die Kulturfinanzierung nicht leise wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen solidarisch an der Seite der Aktiven.

Pressemeldung Nr. 63 vom

Moorschutz = Artenschutz + Klimaschutz:Grüne: Moorschutz über Landesgesellschaft massiv stärken - Klimaschädliche Emissionen aus Mooren bis 2030 halbieren

Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab jetzt eine Große Landtagsanfrage der Grünen, die in dieser Woche im Plenum beraten wird.