Pressemeldungen

Statement:Grüne begrüßen gemeinsames Bekenntnis zur Inklusiven Schule

Ich bin dankbar dafür, dass wir heute gemeinsam einen Antrag beschließen werden, der aufzeigt, wie wir die inklusive Schule voranbringen werden. Denn die Schulen brauchen in diesem Bereich endlich eine verlässliche Richtung, in die Politik verlässlich gehen will

Statement:Grüne: SPD und CDU haben kein Interesse an Einschränkung der Erdgasförderung

Statement:Grüne: Landesregierung hat keinen Plan zur Sicherung der niedrigen Inzidenzen

Wir haben durch die niedrigen Corona-Infektionszahlen endlich wieder Freiräume gewonnen, die es nun zu sichern gilt. Leider hat die Landesregierung keinen Plan, mit dem sie die niedrigen Zahlen sichern möchte. Die eingeübten Maßnahmen „Masken, Tests und Abstand“ sind milde Eingriffe, die geeignet sind, Infektionen schnellstmöglich zu identifizieren und einzudämmen.

Statement:Grüne: Smart Mobility nur ein kleiner Teil der Mobilitätswende

Bei Smart Mobility reden wir darüber, Verkehr durch Digitalisierung in Städten gut und besser zu lenken. Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, die digitale Verkehrssteuerung ist nur ein kleiner Teil von guter Mobilität und einer Mobilitätswende. Wenn unsere Innenstädte und der Einzelhandel eine Zukunftschance haben sollen, brauchen wir mehr Erlebnisraum statt Parkraum.

Statement:Grüne: Bemühungen der Landesregierung für Kinder und Jugendliche kommen zu spät und sind zu kurz gedacht

„‚Besser spät als nie‘ scheint die Leitlinie der Landesregierung zu sein. Sie ist fatal für Kinder und Jugendliche.“

Statement :Christian Meyer: Wohnungsbaugesellschaft jetzt erforderlich und nicht erst nach der Landtagswahl

Bereits 2018 und 2019 ging der Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen dramatisch zurück. Nun wird für 2020 ein weiterer Negativrekord in der Amtszeit von Bauminister Olaf Lies (SPD) bekannt. Binnen eines Jahres sank die Zahl der Sozialwohnungen nochmals um mehr als 7000 Wohnungen. Das ist bundesweiter Negativrekord.

Statement:Helge Limburg: Hass und Hetze strafrechtlich konsequenter verfolgen - Hürden für Strafanträge senken

Staatsanwaltschaften und Polizei müssen proaktiv Betroffene auf die Möglichkeit und Verfahren zu Strafanträgen hinweisen, anstatt nur abzuwarten. Es ist Aufgabe der Justizministerin dafür zu sorgen, dass die formalen Hürden für Strafanträge abgesenkt werden. Dazu war von ihr heute leider gar nichts zu hören.

Statement:Grüne lehnen Verkürzung der Pflegeausbildung ab

Die Pflege von alten und kranken Menschen ist eine anspruchsvolle Tätigkeit, die man nicht in einer Schmalspurausbildung erlernen kann. Für eine gute Betreuung brauchen wir versierte Fachkräfte, angemessenen Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Hier hat die Landesregierung bisher kläglich versagt.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Fahrradmobilität:Grüne fordern „Task-Force Rad“ – Fördermittel für Kommunen dürfen nicht verfallen

Es ist höchste Zeit, dass im Verkehrsministerium nicht länger unkoordiniert der Mangel verwaltet wird. Denn offenbar sind dort zwar mehrere Referate mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, aber leider nur nebenbei und unkoordiniert. Die landesweite Förderrichtlinie muss umgehend auf den Weg gebracht werden. Es ist bereits viel Zeit verloren gegangen und Niedersachsen läuft Gefahr, dass ein Großteil der vorgesehenen Mittel von 65 Millionen Euro ungenutzt verfallen.

Grüne warnen Tonne vor erneutem zu spätem Handeln :Pandemiefeste Schulen und Ausgleich von Corona-Folgen gibt es nicht zum Nulltarif

Wer Präsenzunterricht nach den Ferien gewährleisten will, muss dafür auch etwas tun: die Schulen mit Lüftungsanlagen, zusätzlichem Personal und besserer Digitalisierung ausstatten. Pandemiefeste Schulen gibt es nicht zum Nulltarif.