Pressemeldungen

Statement:Grüne: Umbau der Verkehrsinfrastruktur schafft Sicherheit

Maßstab für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss die Perspektive der Verletzlichsten sein. Es reicht deshalb nicht aus, wenn sich die zuständigen Minister Pistorius und Althusman zusammen mit der Verkehrswacht lediglich mit Appellen zur Rücksichtnahme an die Verkehrsteilnehmenden wenden.

Statement:Grüne: Landtag muss zügig über 12-Punkte-Plan der Landkreise zur Pandemie-Bekämpfung beraten

Die Bilanz des Landkreistages nach fast eineinhalb Jahren Corona-Pandemie ist ernüchternd. Der 12-Punkte-Plan der Landkreise spricht wesentliche Mängel bei der Corona-Bekämpfung an und stellt die Vorsorge kurzfristig und langfristig konsequent in den Mittelpunkt

Statement:Gesetz für bessere Kitas - SPD und CDU verteilen ungedeckte Schecks

Offensichtlich konnten sich die Fachpolitiker*innen von CDU und SPD nicht gegen den Finanzminister durchsetzen. Mit dem Vertagen von mehr Personal in den Kitas auf die übernächste Legislaturperiode zeigt die Koalition, dass ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nichts wert war. Dieses Agieren verdient das Label 3. Kraft nicht.

Innenstadtförderung der Landesregierung greift zu kurz:Christian Meyer: Innenstädte brauchen mehr Grün, Klimaschutz und einen attraktiven Neuanfang

Die Innenstädte stecken nicht nur wegen Corona in einer tiefen Krise. Insbesondere der Internethandel und verändertes Einkaufs- und Freizeitverhalten führen zu immer mehr Schließungen im Einzelhandel in den Stadtkernen. Gleichzeitig stellt die Klimaerwärmung die Innenstädte vor immer mehr Herausforderungen.

Neue Corona-Verordnung:Grüne: Wiedergewonnene Freiheit muss gesichert werden

Endlich gestatten uns die niedrigen Zahlen wieder mehr Freiräume und damit die Möglichkeit, wieder etwas zu entspannen. Diese Perspektive haben wir alle nach anstrengenden Wochen und Monaten herbeigesehnt und die Kräfte sind sehr aufgebraucht. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt klar beantwortet, wie sie die Erfolge der niedrigen Inzidenz sichern will. Denn diese Chance besteht nur jetzt, vor der 4. Welle.

Statement:Grüne: Sparkurs ist falsche Antwort auf ökonomische Bewältigung der Krise

Wer jetzt mit einem Spardiktat Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen verweigert, überlässt diese enormen Kosten fahrlässig den nachfolgenden Generationen. Aber auch die Kommunen brauchen zur Daseinsvorsorge vor Ort die finanziellen Spielräume um den kommunalen Stillstand zu verhindern.

Statement:Grüne zur Maskenpflicht

Es ist gut, dass der Ministerpräsident in dieser Frage eine klare Meinung hat – das war nicht immer so. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, das zeigt die aktuelle Situation in Großbritannien und auch aus der Wissenschaft kommen Warnungen vor einer zu schnellen Aufhebung.

Statement:Susanne Menge: Gesundheitsversorgung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen verbessern

„Landesweit sind nur rund 20 Prozent aller Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde erstgeimpft, obwohl sie zur Priogruppe 2 zählen und damit eigentlich eine höhere Durchimpfungsrate als die Allgemeinbevölkerung aufweisen müssten.“

Grüne: Mehr Tempo für die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken

Die Landesregierung hat leider unnötig Jahre verstreichen lassen, um die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen auf das richtige Gleis zu setzen. Dabei ist das gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Mobilität der Menschen, vor allem auch auf dem Land.

Statement zu TOP 46 ff:„Der Pandemie zum Trotz – Angebote für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen“

Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie sozial und emotional viele Entbehrungen erlitten. Aus Solidarität mit den Älteren haben sie auf ein Stück ihrer Kindheit und Jugend verzichtet. Politik ist jetzt gefordert, mit zusätzlichen Angeboten der Jugendarbeit aus diesem Sommer einen Sommer der Jugend zu machen.