Pressemeldungen

Statement:Viehoff: Landesregierung schwächt Mitbestimmung und Demokratie in den Hochschulen

Mit diesem Gesetzesvorschlag verabschiedet sich die Landesregierung von den demokratischen Prozessen an den Hochschulen. Die Autonomie der Hochschulen kann nicht verkürzt nur die Autonomie der Präsidien bedeuten. Alle Interessensgruppen in den Hochschulen müssen angemessen demokratisch beteiligt bleiben.

Statement:Grüne: Kultur- und Veranstaltungsbranche hat endlich auch in Niedersachsen mehr Unterstützung verdient

Das seit Monaten andauernde Hin und Her der Corona-Verordnungen schafft für die Kultur- und Veranstaltungsbranche leider keine Planungssicherheit. Das gilt auch für die neueste Verordnung. Der Kulturminister preist das jüngste Förderprogramm des Bundes zwar an, macht sich ansonsten aber einen schlanken Fuß.

Pressemeldung Nr. 46 vom

Grüne: Abgeordneten-Diäten an gesunkene Löhne anpassen

Der Vorschlag der Diätenkommission für eine leichte Absenkung unserer Abgeordneten-Diäten entspricht der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Diese Absenkung wäre ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung. Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen auf, den Rückgang der Löhne in Niedersachsen in der Corona-Krise auch für die Abgeordneten nachzuvollziehen und die empfohlene Absenkung zu beschließen.

Statement:Grüne: Stufenplan alleine reicht nicht – Es braucht Klarheit und Begleitmaßnahmen – Kinder stärker in den Blick nehmen

„Die Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend. Lautes Getöse und damit große Erwartungen hat der Ministerpräsidenten geweckt, am Ende kehrt er jetzt mit leeren Händen zurück.“

Statement:Grüne: Schacht Konrad nach heutigen Maßstäben nicht genehmigungsfähig

Es ist völlig aus der Zeit gefallen, Schacht Konrad weiter gegen alle Widerstände durchzudrücken. Das Standortauswahlgesetz sollte der Maßstab auch für den Umgang mit schwach- und mittelradioaktivem Müll sein. Für die hochradioaktiven Abfälle wurde mittlerweile ein transparentes und partizipatives Suchverfahren gestartet.

Statement:Susanne Menge: Datenschutzmängel bei Polizei-Messenger müssen behoben werden

„Die Datenschutzbeauftragte hat erneut auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit dem NIMes-Messenger-Dienst für die Polizei in Niedersachsen hingewiesen.“

Grüne zum Schlusslicht Niedersachsen bei Corona-Wirtschaftshilfen:Schulz-Hendel: Neuer Härtefallfonds darf niemanden zurücklassen

Das gebetsmühlenartig wiederholte Eigenlob von Wirtschaftsminister Althusmann zu den Wirtschaftshilfen in Niedersachsen stinkt zum Himmel, da es die prekäre Situation vieler Betriebe in Niedersachsen völlig ausblendet. Besonders hart trifft es Kleinstunternehmen aber auch Klein- und Mittelständische Betriebe in Niedersachsen, wovon immer noch etliche auf die Wirtschaftshilfen warten oder schlimmer noch überhaupt keine Hilfen erhalten, weil sie aufgrund der hohen Zugangshürden durch alle Raster fallen.

Grüne zum CDU Streit über neues Ministerium:Volker Bajus: "Neue Posten helfen den Kinderinteressen nicht"

„Ich habe kein Verständnis für den Streit der CDU im Landtag. Der Vorstoß der bildungspolitischen Sprecherin der CDU war befremdlich.“

Grüne: Landesregierung hat aus den vergangenen Monaten zu wenig gelernt

In die Freude über sinkende Corona-Zahlen und die Aussicht auf mehr Freiheiten im Alltag mischt sich bei vielen Menschen zu Recht die große Sorge über eine mögliche weitere Corona-Welle. Wir erleben gerade bundesweit einen sehr gefährlichen Lockerungswettbewerb der Bundesländer, obgleich es hier zwingend eines koordinierten und einheitlichen Vorgehens bedarf.

Statement:Grüne: Konsequenter Kohleausstieg in Hannover wegweisend für andere Standorte

„Die Einigung über den Kohleausstieg in Hannover ist wegweisend für ganz Niedersachsen und darüber hinaus.“