Die Ausbreitung der sogenannten indischen Corona-Mutation erfordert sofort präventive Aktivitäten. Nur dann können wir eine ähnlich gefährliche Entwicklung wie in Großbritannien verhindern. Dort lag vor 6 Wochen der Anteil dieser Virus-Variante auch bei 2 % der bekannten Infektionen, mittlerweile bereits bei 40 %. Eigentlich müssten bei der Landesregierung alle Alarmglocken angehen.
Die Streichung dieser Professur, die auch maßgeblich die inklusive Schulentwicklung in Niedersachsen evaluiert hat, ist ein fatales Signal! Inklusive Schule darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss aktiv vorangetrieben werden – dafür ist diese Professur zentral.
Die Steuerschätzung kommt nicht überraschend. Doch außer Sparen nach der Rasenmäher-Methode und der Hoffnung auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung hat die Landesregierung mit diesem Finanzminister leider nichts zu bieten. Damit kommt Niedersachsen nicht gut aus der Corona-Krise.
Die Landesregierung muss endlich Klarheit über den Fortgang der Impfkampagne schaffen. Der massive Rückgang der BioNTech-Lieferungen ist nämlich ein Schlag ins Kontor der derzeitigen Impfstrategie, nicht nur für die ohnehin vorerst reduzierten Erstimpfungen, sondern auch für die geplanten Zweitimpfungen.
Das Aussetzen von Erstimpfungen in den Impfzentren ist ein Skandal. Am Dienstag erzählt der Ministerpräsident im Landtag großspurig Geschichten, wie sehr die Landesregierung jetzt auf schnelles Impfen setze, damit die jüngsten Lockerungsmaßnahmen in Niedersachsen auch langfristig bestehen können. Nur wenige Stunden später platzen diese Ankündigungen wie Seifenblasen.
Minister Thümler muss sich von seiner Rotstiftpolitik an den Hochschulen in Niedersachsen verabschieden. Mit seiner pauschalen Sparvorgabe nach der Rasenmäher-Methode gefährdet er den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachen. Die Landesregierung muss den massiven Protest endlich ernst nehmen.
„Wir Grüne unterstützen die Vorschläge der Kinder- und Jugendkommission. Die Beteiligung von jungen Menschen muss auf allen Ebenen verbessert werden.“
Agrarministerin Otte-Kinast darf beim Verbot der tierquälerischen Langstrecken-Tiertransporte nach Marokko jetzt nicht wieder einknicken, sondern muss umgehend in die nächste gerichtliche Instanz gehen und das Oberverwaltungsgericht anrufen.
Nachhilfe ist keine Lösung für den psychosozialen Bedarf. Der Druck muss jetzt raus aus den Schulen. Wo möglich sollte auf Klausuren und Noten verzichtet werden. Den Kindern nach Monaten Verzicht auf Schule, Sport und Freunde jetzt auch noch mit zusätzlichem Unterricht die Ferien stehlen zu wollen, ist unverantwortlich.
Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau.