Pressemeldungen

Paraffin-Klumpen an Stränden von Nordseeinseln angespült:Grüne fordert schnelles Handeln des Landes

Es ist zu befürchten, dass bereits wieder eine Paraffin-Schwemme an den ostfriesischen Inselstränden droht, die es eigentlich gar nicht geben dürfte: Seit diesem Jahr müssen Frachter ihre Paraffin-Tanks in den Häfen reinigen und entsorgen. Klar ist, dass das Verbot ignoriert wurde.

Statement:Grüne zu Lebendtiertransporten

„Niedersachsen steht als Schlupfloch für diese langen Transporte am Pranger, denn die meisten Landkreise verweigern inzwischen diese Transport-Genehmigungen.“

Statement:Grüne: Verklappung von Hafenschlick im Wattenmeer ist illegal

„Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einzigartiges und sehr sensibles Ökosystem und ein Pfund für die naturnahe touristische Entwicklung an der Küste.“

Statement:Imke Byl: Auch Land und Bund haben noch viele Hausaufgaben zur Erfüllung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen

„Nicht nur in der Türkei, auch in Deutschland schafft der Staat es nicht, seine weiblichen Bürgerinnen vor häuslicher Gewalt und Femiziden zu schützen."

Statement:Grüne zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So will die Groko Entscheidungen über Krankenhäuser und Rettungsdienste von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausschließen. Die Grünen wollen die Ausschlussgründe reduzieren, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

Pressemeldung Nr. 38 vom

Janssen-Kucz: Niedersachsen braucht Frühwarnsystem für Corona-Viren – Blockade gegen Abwasseruntersuchung aufgeben

Die Landesregierung verschenkt ein wertvolles Instrument in der Pandemiebekämpfung. Ein Frühwarnsystem zur Erkennung lokaler Corona-Ausbrüche kann ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Pandemie sein. Das Gesundheitsministerium und der Krisenstab des Landes ignorieren leider die ersten erfolgreichen Abwasseruntersuchungen im Ausland, aber auch inzwischen in Deutschland.

Pressemeldung Nr. 37 vom

Grüne wollen Umweltminister Lies bei Erhalt des „Gipsfrieden“ im Harz unterstützen:Meyer: "Keinen weiteren Hektar wertvoller Natur dem Gipsbagger opfern"

Still und heimlich rollen SPD und CDU der Gipsindustrie den roten Teppich aus, auf Kosten der Natur. Es geht hier keinesfalls um kleinflächige Erweiterungen oder gar um einen Kompromiss. Der rot-schwarze LROP-Entwurf ist ein durchschlagender Erfolg für die Lobbyarbeit der Gipsindustrie in der Corona-Krise. 10 neue Erweiterungsflächen sind geplant.

FFP2-Maskenverbot bei Amazon:Eva Viehoff: Corona-Schutz in Betrieben braucht strengere Regeln und mehr Kontrollen

Der Online-Händler Amazon hat laut Medienberichten an seinem Standort im niedersächsischen Winsen (Luhe) das Tragen der FFP2-Masken untersagt.

Statement:Julia Willie Hamburg: Plötzliche Kehrtwende bei den Schulen schafft schon wieder Unsicherheit und neue Risiken – Was ist mit dem ‚Team Vorsicht‘?

Kultusminister Tonne verkündet heute (Donnerstag, 22. April) in Interviews, er wolle sich bei den Schulen nun doch an die künftigen Bundesvorgaben für Wechselunterricht halten.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Grüne klagen auf Offenlegung von Abschussgenehmigungen:Wolfsabschüsse sind keine Geheimsache

Bei bislang drei Abschüssen in den vergangenen Wochen wurde nicht der gesuchte Wolf, sondern ein Jungtier getötet.