Pressemeldungen

Statement:Grüne: Welfen-Finanzen dubios, Besitzverhältnisse der Marienburg ungeklärt, Übernahme von Sanierungskosten durch Steuergeld fahrlässig

„Dieser Kooperationsvertrag kann nicht vergessen machen, dass die Besitzverhältnisse und auch das Finanzgebaren der Welfen als ursprüngliche Besitzer in vielerlei Hinsicht dubios bleiben.“

Pressemeldung Nr. 43 vom

Proteste und massive Kritik im Landtag an Kita-Plänen der Landesregierung:Bajus: Dritte Erziehungskraft pro Kita-Gruppe muss ins Gesetz

Die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Vorschlag der Landesregierung für ein neues Kita-Gesetz ist völlig berechtigt. Der vorliegende Regierungsentwurf enttäuscht auf ganzer Linie. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit mit den Kleinsten. Doch statt Entlastung für das pädagogische Personal und bessere Betreuung für die Kinder, sieht das Gesetz hier keinerlei Verbesserungen vor.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“

Impfkampagne gezielter nach sozialen Kriterien ausrichten:Volker Bajus: Corona-Infos müssen verständlicher werden

„Es ist gut, dass die Landesregierung jetzt endlich die Quartiere in den Blick nimmt, in denen Menschen beengt zusammenleben.“

Statement:Staudte: Einmalige Umleitung nach Belgien schließt noch nicht das Schlupfloch Aurich für problematische Tiertransporte

Der wachsende Druck von Tierschutzorganisationen und von den Grünen aus Bayern und Niedersachsen hat bei den Verantwortlichen offenbar für kalte Füße gesorgt. Dass der über Aurich geplante Transport nun kurzerhand umdisponiert wurde, ist ein Erfolg insbesondere für die Tierschutzinitiativen, die mit ihren Mahnwachen für Öffentlichkeit gesorgt haben.

Pressemeldung Nr. 41 vom

Maskenbeschaffung in Niedersachsen beim Handyzubehör-Startup :Grüne: Wesentliche Fragen eines Großauftrags des Landes für Schutzmasken bleiben ungeklärt

Das mittlerweile insolvente Lüneburger Startup-Unternehmen Vonmählen, das bis zur Corona-Krise mit Handy-Zubehör handelte, hat vom Land Niedersachsen vor einem Jahr einen Großauftrag für rund 10 Millionen OP-Masken für den Corona-Schutz bekommen. Diese wurden aus China beschafft. Das Unternehmen lieferte auch an andere Bundesländer und den Bund, bekam aber bald Ärger, u.a. weil die Lieferungen zum Teil mit falschen Sicherheitszertifikaten versehen waren.

Statement:Grüne: Niedersachsens Schulen nicht kaputtsparen – Bildung braucht wieder mehr Priorität

„Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass dringend in Niedersachsens Schulen investiert werden muss.“

Pressemeldung Nr. 40 vom

Land plant zahlreiche Lockerungen – Expert*innen warnen bei Grünen-Online-Hearing :Grüne: Lockerungen allein sind keine Strategie für ein Leben mit dem Virus - Land riskiert mit planlosem Agieren Jo-Jo-Effekt statt Planungssicherheit

Es ist richtig und überfällig, zwischen draußen und drinnen sowie regionalen Infektionsquoten zu differenzieren. Seit Monaten fordern wir Perspektiven für ein Leben mit dem Virus. Aber: Lockerungen allein sind eben noch keine Strategie. Diese würde Ziele definieren, um die Infektionszahlen nachhaltig zu senken und Maßnahmen benennen, die ein Hochschnellen der Zahlen verhindern.

Pressemeldung Nr. 39 vom

Hannover startet Corona-Abwasseruntersuchungen :Grüne begrüßen Kurswechsel des Landes zur Corona-Abwasseruntersuchungen – Frühwarnsystem nun schnell in ganz Niedersachsen umsetzen

Aus der unkontrollierten Ausbreitung der hochansteckenden britischen Variante B.1.1.7 müssen wir mit Blick auf neue Corona-Variationen dringend lernen. Abwasseruntersuchungen sind dafür ein gutes Frühwarnsystem. Unbegreiflich ist, dass das Sozialministerium und der Krisenstab offenbar bis gestern nichts von den Aktivitäten des Umweltministeriums für die Corona-Vorsorge wusste.

Statement:Grüne: Infektionsausbruch mit Ansage - Arbeitsmigranten schützen, testen und impfen

Seit Beginn der Corona-Pandemie verweigert die Landesregierung einen konsequenten Gesundheitsschutz bei Arbeitsmigrantinnen und – migranten. Anstatt den schwer arbeitenden Menschen verpflichtend Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen, werden hier beim Infektionsschutz weiter beide Augen zugedrückt und die Menschen in Arbeitsquarantäne gezwungen.