Pressemeldungen

Über 32.000 Kinder in Niedersachsen ohne Krippen-Platz:Bajus: Armutszeugnis für die Kita-Politik der Landesregierung

Obwohl klar war, dass die Betreuungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen, haben sich SPD und CDU in Niedersachsen vor allem mit dem Thema Gebühren beschäftigt. Damit löst man aber keine Betreuungsprobleme.

Pressemeldung Nr. 86 vom

Grüne fordern finanzielle Hilfen zur Umstellung der Schweinemast auf mehr Qualität und weniger Masse

Wir brauchen in Niedersachsen als führendes Bundesland in der Schweinehaltung einen geordneten, staatlich abgefederten Abbau der Tierzahlen. Ansonsten steht uns der von der Landesregierung bereits befürchtete Strukturbruch tatsächlich ins Haus. Dies wird dann die Existenz vieler Betriebe zerstören.

Statement:Grüne: Verordnung der Landesregierung unpräzise und anfechtbar

„Die Verordnung zum Beherbergungsverbot ist mit sehr heißer Nadel gestrickt. Sie ist in vielen Teilen unklar und widersprüchlich.“

Pressemeldung Nr. 85 vom

Viehoff: Null von 50 Professuren bei der Digitalisierung – Thümler muss Konsequenzen ziehen und die Stellen attraktiver ausstatten

Was für ein Desaster für die Digitalisierungsstrategie in Niedersachsen! Hilflos versucht Minister Thümler sein Scheitern hinter der Corona-Pandemie zu verstecken. Die Folgen der weiterhin fehlenden Forschung für eine wirkungsvolle und schnelle Digitalisierung wichtiger Arbeits- und Lebensbereiche sind noch gar nicht abzusehen.

Statement:Imke Byl zum Windkraftausbau: Warme Worte reichen nicht aus

Immer wieder beklagen SPD und CDU im Land den drohenden Zusammenbruch der Windbranche. Dass sie seit drei Jahren selbst die Regierung bilden, das scheinen sie völlig vergessen zu haben. Genauso stellen CDU und SPD die Bundesregierung, die mit ihrer neuesten EEG-Novelle weiter an der Verhinderungspolitik gegenüber den Erneuerbaren festhalten will.

Statement:Grüne: Weltraumbahnhof lässt sich nicht mit Umwelt- und Klimaschutz vereinbaren

Es ist uns völlig unverständlich, dass Teile des Landtages und auch die Landesregierung eine Startrampe für Miniraketen inmitten von drei großen sensiblen Naturschutzgebieten befürworten. Raketenkrach und Treibstoffwolken lassen sich unmöglich mit Klima- und Umweltschutz vereinbaren.

Statement:Miriam Staudte: Jetzt rächt sich die Untätigkeit der Landesregierung – Schweinepest und Corona-Pandemie treiben Betriebe in Ruin

„Auch wenn wir in Niedersachsen hinsichtlich der Ausbreitung der Corona-Pandemie noch verhältnismäßig gut dastehen, hat die Landesregierung bei den Schlachthöfen leider auf ganzer Linie versagt.“

Statement :Susanne Menge: Rechtes Netzwerk in der Polizei NRW muss auch in Niedersachsen Konsequenzen haben (TOP 29)

Die Polizei in Niedersachen macht eine sehr gute Arbeit. Allerdings ist das Ausmaß rechter Netzwerke innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin bis heute nicht bekannt. Rechtsextremismus bei der Polizei - einer schützenden Instanz - ist ein besonderes Problem.

Statement:Julia Willie Hamburg: Kitas und Schulen besser schützen – ein Winterplan gegen das Coronavirus (Antrag GRÜNE)

„Wer wirklich glaubt, dass an Niedersachsens Schulen ein Lüftungskonzept 20-5-20 trägt, der kennt die bauliche Realität der Schulen in Niedersachsen nicht.“

Statement:Detlev Schulz-Hendel zur pandemiebedingten Wirtschaftskrise (Aktuelle Stunde FDP) TOP 20 b

Wir wollen mit einem sozial-ökologischen Konjunktur- und Investitionsprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen. Wir Grüne wollen Niedersachsen krisenfest, zukunftsfähig und solidarischer machen!